Lobau – Land NÖ will rechtliche Schritte unterstützen

"Das Land Niederösterreich wird mögliche rechtliche Schritte der Stadt Wien in Sachen S 1 unterstützen", kündigte Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) an. In Sachen S 8 seien ohnehin Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts beim Verfassungs- und Verwaltungsgericht anhängig, "damit nicht das Klimaministerium auf Basis grüner Parteiprogramme, sondern Richter anhand von Fakten über den gesetzlich festgelegten Bau der Marchfeldschnellstraße entscheiden".

"Schlag ins Gesicht"

Der Landesrat sprach in einer Aussendung von einem "Schlag ins Gesicht für eine ganze Region". Das treffe auf jene zu, die für eine Entlastung des Marchfelds und neue wirtschaftliche Chancen durch die S 8 gekämpft haben. Von der Absage an den Lückenschluss des Rings um Wien und damit auch den Anschluss der S 8 ans höchstrangige Straßennetz sei "in Wahrheit aber das gesamte Weinviertel und auch der Raum südlich der Donau an der A 4 (Ostautobahn) betroffen".

An Leonore Gewessler (Grüne) erging der Vorwurf, den Osten Niederösterreichs auf das Abstellgleis zu stellen. Die Ministerin beweise mit ihrem Vorgehen eine Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen der Marchfelderinnen und Marchfelder. Sie stelle damit Ideologie und parteipolitische Interessen vor die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land sowie die geltende Gesetzeslage. "Dabei muss klar sein: Auch eine Ministerin steht nicht über dem Gesetz. Es gibt einen klaren Auftrag des Parlaments zum Bau der S 1 sowie der S 8", stellte Schleritzko fest.