Politik
Wer 5 Jahre hier wohnt, soll mitbestimmen dürfen
Die Liste G!LT möchte, sollte sie den Einzug in den Nationalrat schaffen, das Wahlrecht für EU-Bürger und Drittstaaten-Angehörige ändern.
Unter großem Medieninteresse gründete im September 2016 der Kabarettist Roland Düringer seine Partei „Liste Roland Düringer – Meine Stimme Gilt". Nach dem verpassten Einzug ins Parlament 2017 (nur knapp 1 Prozent der gültigen Stimmen) und einem Gefängnis-Skandal wegen veruntreuter Parteigelder ("Heute.at" berichtete), wurde es ruhig um das Polit-Projekt. Jetzt versucht "G!LT" einen neuerlichen Anlauf aufs Hohe Haus.
Die Chancen, dass G!LT bei den nächsten Nationalratswahlen antreten dürfen, sind jedoch aktuell nicht gerade hoch. 10 Tage vor Ende der Einreichfrist hält die Partei bei knapp 300 gesammelten von 2.600 notwendigen Unterstützungserklärungen.
"Bürgerparlamente" als direkter Draht ins Hohe Haus
Nach eigener Aussage steht G!LT für eine "offene Demokratie". Dazu gehöre auch eine "politische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger". Das Wahlrecht zu ändern sei eine höchst umstrittene Möglichkeit, daher präsentiere man eine "Vernunftlösung".
Ab fünf Jahren Hauptwohnsitz in Österreich soll auch für EU-Bürger und Drittstaaten-Angehörige die stimmberechtigte Teilnahme an sogenannten "Bürgerparlamenten" möglich sein. G!LT-Abgeordnete seien daraufhin per Erklärung verpflichtet, den Ansichten dieser "Bürgerparlamente" zu folgen.
Im Video erklärt Hubertus Hofkirchner, Obmann der Liste GILT, die Idee der "Bürgerparlamente":