Oberösterreich
Druck auf Regierung wächst: Auch OÖ rüttelt an Impfpfli
Die Impfpflicht bröckelt. Nach mehreren mächtigen Landes-Chefs stellt auch Oberösterreichs LH Stelzer zumindest Teile der Impfpflicht in Frage.
Immer mehr mächtige Politiker sprechen sich gegen die Impfpflicht in Österreich in der derzeit geplanten Form aus. 1,3 Millionen verstoßen ja gegen das Gesetz, ab 16. März soll es zudem Strafen geben.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser will die Impfpflicht aussetzen. Auch Wilfried Haslauer aus Salzburg hat wegen der milderen Omikron-Welle Zweifel daran, dass die Impfpflicht scharf gestellt wird und in der jetzigen Situation sinnvoll ist.
Jetzt steht auch Oberösterreichs Landes-Chef Thomas Stelzer nicht mehr zu hundert Prozent hinter dem Gesetz, vor allem hinter der so genannten "Stufe 3".
Phase 3 "offen diskutieren"
"Ich finde die Impflicht sinnvoll", so Stelzer zu "Heute". Ob jedoch Stufe 3 wirklich notwendig ist, ist für ihn "offen und sollte diskutiert werden".
In der Phase 3 geht es darum, wie gestraft wird. Auf der Info-Seite des Sozialministeriums heißt es dazu: "Befindet sich am jeweiligen Impfstichtag kein Eintrag einer Impfung oder eines Ausnahmegrundes im Zentralen Impfregister, wird gegenüber der ungeimpften Person von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde durch Impfstrafverfügung eine Geldstrafe von bis zu 600 Euro festgesetzt."
