Leistbarer Wohnraum – Das sind die Pläne der Parteien

"Das Thema Wohnen war im Wahlkampf unterrepräsentiert, obwohl es laut aktueller Umfrage für zwei Drittel der Bevölkerung wahlentscheidend ist. Daher haben wir die Parteien nach ihren Schwerpunkten im sozialen Wohnbau befragt. In der letzten Legislaturperiode ist zu wenig passiert und das zu spät“, erklärt Michael Gehbauer, Obmann des VWBF und Geschäftsführer der WBV-GPA, gemeinsam mit Andrea Washietl, Vorstandsmitglied des VWBF und Vorstandsdirektorin der SOZIALBAU. "Wenn immer mehr Menschen Sorgen haben, sich das Wohnen in Zukunft nicht mehr leisten zu können, dann ist Alarmstufe Rot", so Gehbauer.

Antworten zu sechs wohnpolitischen Fragen eingefordert

"Erfreulicherweise findet leistbares Wohnen in den Programmen vieler Parteien zumindest Erwähnung – teils sogar sehr fundiert", lobt der VWBF. Die Auswertung der Rückmeldungen zeige ein breites Spektrum an Zustimmungen und Differenzen zu den Fragestellungen des VWBF, die auf eine nachhaltige und sozial verantwortliche Wohnbaupolitik abzielen. "Bis auf die ÖVP haben alle Parteien auf unsere Anfrage geantwortet", resümiert Gehbauer.

Gehbauer zu den Antworten der Parteien

Besonders erfreulich sei, dass in den Bereichen der Zweckbindung und bei der geforderten Anhebung der Wohnbauförderungsmittel von derzeit ca. 0,4 % des BIP wieder auf 1 % des BIP eine Schnittmenge besteht. "Diese zwei Punkte müssten in der nächsten Bundesregierung eigentlich beschlossen werden, sofern die leistbare Wohnversorgung der Bevölkerung so wichtig ist, wie es die Parteien, die geantwortet haben, betonen", so Gehbauer.

Das fordert der VWBF

➤Leistbares Wohnen als zentrales Thema: Die Wohnagenden müssen in einem Ministerium gebündelt werden.

➤Sofortmaßnahme: Eine zweckgebundene Wohnbaumilliarde aus dem Bundesbudget für den Neubau von leistbarem Wohnraum. Jeder investierte Euro fließt in Form von zusätzlichen Steuereinnahmen zurück ins Budget.

➤Zweckbindung von Fördermitteln: Die von den Ländern eingehobenen Wohnbauförderungsbeiträge und Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen müssen für leistbares Wohnen verwendet werden. Derzeit bleiben rund 800 Millionen Euro "liegen". Eine verfassungsrechtliche Absicherung ist dringend notwendig.

➤Erhöhung der Wohnbauförderung: Anhebung der Mittel für Wohnbauförderung auf 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), um leistbaren Wohnraum für zukünftige Generationen zu sichern.

➤Zinsgünstige Darlehen: Auch für mehrgeschossigen, geförderten Wohnraum.

➤Wegfall der Grunderwerbsteuer und Gebühren: Auch für leistbaren Wohnbau.

➤Qualitative Bedarfserhebung: Ermittlung des Bedarfs an Wohnraum in den jeweiligen Regionen.