Der Vorfall sorgte für Schlagzeilen: Ein 38-jähriger Mann und seine 36-jährige Ehefrau, beide aus St. Pölten, holten am 27. Februar gegen 11.15 Uhr ihre Tochter aus einer Schule im Stadtgebiet von St. Pölten ab, nachdem diese aus eigenem Verschulden gestürzt war und sich dabei leicht verletzt hatte. Die Szenerie spielte sich am Areal der Theodor-Körner-Schule ab.
Die Eltern verhielten sich laut Polizei bei der Abholung gegenüber dem Lehrpersonal "äußerst aggressiv und schrien lautstark herum. Gleichzeitig beschimpften sie mehrere Pädagogen und wirkten sehr bedrohlich". Aufgrund der Anzeigeerstattung durch den Schulleiter wurden mehrere Polizeistreifen aus St. Pölten entsandt.
Als Beamte eintrafen, ging der 38-Jährige wild gestikulierend und laut schreiend auf die Beamten zu. "Da er trotz Aufforderung sein aggressives Verhalten nicht einstellte, wurde die vorläufige Festnahme ausgesprochen. Da er sich der Festnahme aktiv widersetzte, wurde nach mehrmaliger Androhung der Pfefferspray eingesetzt", heißt es seitens der Exekutive.
Auch die 36-Jährige versuchte mehrmals die Amtshandlung zu verhindern, indem sie die Beamten wegdrängte. Sie wurde nach Abschluss der Amtshandlung gemeinsam mit ihrer Tochter in das Universitätsklinikum St. Pölten zur Abklärung der Verletzung des Kindes gebracht. Bei der Amtshandlung wurden zwei Polizeibeamte verletzt.
Der Vater wurde in das Polizeianhaltezentrum gebracht und vom Rettungsdienst medizinisch versorgt. Außerdem beschädigte der Beschuldigte den Anhalteraum im Polizeianhaltezentrum. Er wurde nach seiner Einvernahme aus der Haft entlassen.
Beide Beschuldigten werden nach Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft St. Pölten angezeigt.
Bei den Eltern handelt es sich um syrische Staatsangehörige, die in St. Pölten wohnhaft sind. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl soll ein Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Schutzstatus eingeleitet haben. Für eine Aberkennung sei aber eine strafgerichtliche Verurteilung notwendig.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) fordert ein Mal mehr empfindliche Konsequenzen und die Bundesregierung zum Handeln auf. "So ein Verhalten akzeptieren wir bei uns in Niederösterreich nicht. Ich erwarte mir von Eltern und Schülerinnen und Schülern, egal welcher Herkunft, dass sie sich in unseren Schulen und gegenüber unseren Lehrerinnen und Lehrern anständig benehmen. Und wer dazu nicht in der Lage ist, der muss empfindliche Konsequenzen spüren. Härtere Strafen für Integrationsunwillige müssen ganz oben im Pflichtenheft der künftigen Bundesregierung stehen. Ich habe schon mehrfach gefordert, dass eine Strafhöhe von 2.500 Euro angemessen ist. Und Sozialhilfeempfänger, die diese Strafen nicht zahlen können, muss so lange die Hilfen gekürzt werden, bis sie verstanden haben, wie wir hier in Niederösterreich miteinander umgehen", so Mikl-Leitner.
"Dass Gewalt und Einschüchterung mittlerweile sogar in unsere Schulen getragen werden, ist absolut inakzeptabel", kommentierte auch FPÖ Niederösterreich-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Martin Antauer den Polizeieinsatz nach einem Tumult in einer St. Pöltner Schule.
"Die Schule ist ein Ort der Bildung und Sicherheit – wir als Freiheitliche Partei tolerieren keine Zustände, in denen Schutzsuchende Unruhe und Aggression in unsere Gesellschaft bringen. Wer hier Zuflucht sucht, muss sich an unsere Regeln halten", so Antauer weiter.
Antauer fordert eine sofortige Einstellung des Asylverfahrens für gewalttätige Schutzsuchende und mehr Schutz für Pädagogen. "Es darf nicht sein, dass unsere Kinder und Lehrkräfte unter solchen Zuständen leiden. Sicherheit und Ordnung müssen an erster Stelle stehen", so Antauer abschließend.
