SPÖ kritisiert Regierung
Lebensmittelpreise: Weiter warten auf Vergleichsportal
Die Österreicher leiden unter den immer noch hohen Lebensmittelpreisen. Doch eine offizielle Vergleichsdatenbank existiert nach wie vor nicht.
Die Lebensmittelpreise sind in Österreich von Mai bis Dezember 2023 mit 2,3 % mehr als doppelt so stark gestiegen wie in Deutschland. In den Jahren 2022 und 2023 betrug die Inflation im Nahrungsmittelbereich sogar 22,8 %. Im Kampf gegen diese hohen Preise hatte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) bis September 2023 eine Vergleichsdatenbank für die Konsumenten versprochen.
Ministerium hat "Optionen geprüft"
Doch bis jetzt ist diesbezüglich nichts weitergegangen. Auch die Beantwortung einer Anfrage von SPÖ-Klubobmann Philip Kucher durch Kocher macht wenig Hoffnung auf eine Änderung. Einleitend verweist er auf den "Lebensmittelgipfel" vom 8. Mai 2023 und den Ministerratsvortrag zum Thema "Maßnahmenpaket gegen die Teuerung" vom 10. Mai 2023. Beginnend damit habe sein Ministerium "Optionen zur Verbesserung der Transparenz im Lebensmittelsektor geprüft".
„Es gibt bereits zahlreiche private Preisvergleichstools.“
Die von ihm versprochene Preisdatenbank ist anscheinend keine solche "Option" mehr: "Es gibt bereits zahlreiche private Preisvergleichstools, welche den Konsumenten zur Verfügung stehen. Daher ist der Aufbau eines staatlichen Konkurrenzproduktes nicht angebracht", schreibt er in der Beantwortung.
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Die Umsetzung eines solchen "Preisvergleichstools" sei außerdem "sehr komplex". Kocher weiter: "Ebenso ist zu bedenken, dass Meldepflichten bzw. Veröffentlichungspflichten einen Eingriff in die Erwerbsfreiheit darstellen, welche vom Verfassungsgerichtshof für Produkte, wo der Preis alleine im Vordergrund steht, als rechtfertigbar eingeordnet wurde, bei anderen Produkten jedoch nicht." Und: Die Konsumenten hätten ohnedies durch die "strengen Bestimmungen über die Preisauszeichnung wesentliche Informationen für einen Preisvergleich".
ÖVP-Kocher verweist auf Grüne
Die SPÖ wollte vom Minister aber auch wissen, wann er seinen Vorschlag für eine Datenbank an den Koalitionspartner überwiesen habe. Die Antwort: Der Vorschlag sei bereits Anfang Dezember 2023 an das Koordinierungspostfach im Finanzministerium übermittelt worden. Die Grünen wollen aber keinen solchen Vorschlag erhalten haben.
SPÖ spricht von "unwürdigem Schauspiel"
SPÖ-Klubobmann Kucher verliert langsam die Geduld mit der Regierung und kritisiert die Schuldzuschieberei als "unwürdiges schwarz-grünes Schauspiel": "Eine der beiden Seiten sagt die Unwahrheit. Verlierer sind die Menschen in Österreich, die täglich an der Supermarktkasse zu hohe Preise zahlen müssen", sagt er im Gespräch mit "Heute". Profiteure seien die Lebensmittelkonzerne und der Handel, aber auch der Finanzminister: "Er schneidet bei jedem einzelnen erhöhten Preis mit."
Mehrwertsteuer-Streichung
Einmal mehr fordert die SPÖ die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs. Die rote Rechnung: Alleine durch die Umsatzsteuer nehme der Finanzminister sieben Milliarden Euro mehr pro Jahr ein als vor der Teuerungskrise. In einer Anfragebeantwortung habe dieser eingeräumt, dass eine Streichung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel rund zwei Milliarden Euro kosten würde. Die SPÖ-Forderung schlage dagegen nur mit 700 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Das wären also nur zehn Prozent der Mehreinnahmen, auf die der Minister zu Gunsten der Allgemeinheit verzichten müsste.