Brunner: Steuer bei Lebensmittel-Spenden soll fallen

Rund 157.000 Tonnen an Lebensmitteln wandern hierzulande jedes Jahr in den Müll. Gleichzeitig müssen wegen der allgemeinen Teuerung immer mehr Menschen die gemeinnützigen Lebensmittelausgaben aufsuchen. Für Unternehmen sollen Lebensmittel-Spenden nun attraktiver werden.

Wie der "Kurier" berichtet, soll die Umsatzsteuer für gespendete Lebensmittel fallen. Auch wenn das Essen nicht verkauft wird, müssen Firmen bisher trotzdem Umsatzsteuer zahlen.

"Mit Hausverstand agieren"

Für Finanzminister Magnus Brunner ist das nicht logisch. "Wenn eine steuerliche Regelung dazu führt, dass kostbare und hochwertige Lebensmittel nicht an karitative Einrichtungen gespendet werden, dann kann das nicht im Sinne des Erfinders sein und sollte schleunigst geändert werden", zitiert der "Kurier" den ÖVP-Minister. Brunner fordert, in allen Lebensbereichen mit Hausverstand zu agieren.

Grund für die Wahnsinnsregelung, die es für Firmen attraktiver macht, Essen wegzuwerfen, statt dieses zu spenden: Rechtlich muss auf Firmeneigentum, das weitergegeben wird, Umsatzsteuer gezahlt werden, wenn die Absicht außerhalb des Firmenzwecks liegt. Nun sollen mildtätige Zwecke, wie Lebensmittelspenden ausgenommen werden.

Der Handelsverband begrüßte in einer Aussendung die Ankündigung Brunners. Damit werde ein "wichtiger Baustein bei der Lebensmittelweitergabe zwischen Lebensmittelhandel und Tafeln sowie Sozialeinrichtungen geschlossen", erklärte der Handelsverband-Präsident Rainer Will in einer Aussendung. Auch von den NEOS bekam Brunmer Zustimmung. "Der Ankündigung müssen jetzt aber auch Taten folgen, denn reden allein reicht nicht", forderte Werner. Ihre Partei habe die Änderung schon länger gefordert.