Salzburg-Wahl
"Erst sprechen wir mit FPÖ" – Haslauer Hammer-Ansage
In der ZIB2 macht Wilfried Haslauer eine Hammer-Ansage für die künftige Regierungskoalition in Salzburg. Er stellt der FPÖ ein Ultimatum.
Die Landtagswahl in Salzburg ist geschlagen. Die ÖVP, dank der Pensionisten im Land, bleibt trotz schwerer Niederlage stimmenstärkste Partei.
Für Sensationen sorgte aber sowohl die blaue FPÖ, die unter Marlene Svazek der den roten Sozialdemokraten Rang zwei ablaufen konnte, als auch die KPÖ+.
Die Kommunisten von Kay-Michael Dankl schafften aus dem Stand mehr als 11 Prozent der Stimmen und damit erstmals seit 1949 den Einzug in den Landtag – in der Stadt Salzburg selbst konnten sie sogar die FPÖ schlagen und Platz 2 erringen.
In der ZIB2 am Wahlsonntag war dann schließlich der wohl neue und alte Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu Gast, um die Lehren aus dem desaströsen Ergebnis zu ziehen:
"Die Verluste sind stärker, als ich gedacht habe. Das ist schmerzlich. Die Freude darüber hält sich auch bei mir in Grenzen, aber es überwiegt die Erleichterung", kommentiert Haslauer dieses Ergebnis "mit dem man Leben kann". Im selben Atemzug stellt er aber klar, dass er sich diesen Wahlsieg trotz aller Verluste und Kritik nicht nehmen lässt: "Nummer 1 ist gewonnen und gewinnen ist gewonnen, da gibt es nichts herumzudeuten. Ich bin Erster geworden, daher trete ich auch nicht zurück!"
Der bereits 66-jährige VP-Chef will klar für weitere fünf Jahre regieren. Dafür braucht er aber einen (oder mehrere) Koalitionspartner, denn mit 30,4 Prozent für die Schwarzen, geht sich keine Alleinregierung aus. Doch auch die Optionen für eine bunte Koalition sind dünn gesät.
Haslauer sieht nur drei realistische Möglichkeiten: Zweier-Koalitionen wären nur mit FPÖ oder SPÖ möglich, doch auch eine sogenannte Kenia-Koalition aus Schwarz, Rot und Grün bringt er im Talk mit ORF-Moderator Martin Thür ins Spiel.
"Das ist eine denkbare Variante, über die man auch nachdenken könnte", so der wiedergewählte Landeshauptmann. Eine definitive Abfuhr gibt es aber für eine Regierung mit ganz linker Übermacht: Eine Koalition mit SPÖ und KPÖ "schließe ich aus" – Dankls Dunkelroten wollen aber sowieso in die Opposition.
Die Mandatsverteilung nach der Salzburg-Wahl:
Hammer-Ansage: "So kann es nicht gehen!"
Der ÖVP-Grande will jedenfalls in den nächsten Wochen Gespräche mit allen potenziellen Partnern suchen: "Erst sprechen wir mit der FPÖ, dann der SPÖ", erklärt Haslauer das weitere Vorgehen. Die Stimmenstärke bestimme dabei über die Reihenfolge.
Der Landeschef gibt sich optimistisch, bei den Sondierungsgesprächen ein gutes Bild über die möglichen Koalitionspartner zu bekommen. Die Parteien seien, obwohl man sich ja im Land kennt, ein "unbeschriebenes Blatt".
"Wir wissen nicht, welche anderen Personen noch in die Regierung kommen, wir kennen nur die Spitzenkandidaten. Und die Zukunftsansagen der anderen Parteien sind noch dünn. Es gibt viele viele Fragen für ein künftiges Salzburg und da fehlen mir in der Programmatik dieser Parteien noch die Ansagen."
Auf das Aufreger-Thema Corona-Strafen angesprochen, gibt sich Haslauer unverrückbar: Er würde eine Zurückzahlung "für extrem ungerecht halten. Diejenigen, die sich an die Regeln gehalten haben, wären dann die Geschnapsten und die anderen kriegen das Geld zurück? So kann es nicht gehen!"
Damit stellt der 66-Jährige den Blauen von Marlene Svazek und den Roten von David Egger nicht nur die Rute ins Fenster sondern auch ein Ultimatum: "Wenn man eine Koalition mit uns verhindern will, dann stellt man diese Bedingung", lautet Haslauers Hammer-Ansage.
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