Landtag will Taliban-Bedrohte in Wien aufnehmen

"Die Schönwetterreden sind vorbei. Das ist jetzt der Realitätscheck", stellte der Menschenrechtssprecher der SPÖ Wien, Peter Florianschütz heute im Rahmen einer Sondersitzung des Wiener Landestages klar. Dieser war auf Verlangen der Wiener Grünen zusammen getreten, um die Reform im Pflichtschulbereich zu diskutieren. Mehr dazu kannst Du hier nachlesen.

Die rot-pinke Stadtregierung nützte die Gelegenheit auch, um auf die Situation in Afghanistan hinzuweisen. Etwa auf die drohende Verschlechterung für Frauen. Das Tragen von Vollverschleierung beim Besuch einer Uni ist bereits Pflicht, wir haben berichtet. In einem gemeinsamen Resolutionsantrag fordert Florianschütz gemeinsam mit der Wiener SPÖ-Frauenvorsitzenden Marina Hanke und NEOS-Frauen- und Integrationssprecherin Dolores Bakos die Bundesregierung auf, vom Taliban-Regime verfolgte Personen auch nach Österreich und Wien zu bringen.

"Wien steht als Menschenrechtsstadt bereit"

"Die Sicherheitslage in Afghanistan wird für bestimmte Personengruppen immer dramatischer." Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Richter, oder Angehörige verfolgter Minderheiten und LGBTIQ-Personen würden um ihr Leben fürchten. "Vor allem Frauen sind mit Unterdrückung und Einschränkung ihrer Rechte durch die Islamisten konfrontiert. Nach ihrer erneuten Machtübernahme im August schafften die Taliban sofort das Frauenministerium ab", betonen sie. 

Die SPÖ stehe solidarisch mit den Frauen in Afghanistan. Sie bräuchten jetzt unmittelbar unsere Hilfe. "Wien als Menschenrechtsstadt steht bereit", bekräftigt Hanke. Dass die türkis-grüne Bundesregierung dies bisher angelehnt und auf Hilfe vor Ort verwiesen hatte, ärgert Florianschütz. "Es ist beschämend für die Verantwortlichen der Republik Österreich, über Abschiebung in Kriegsgebiete zu sprechen, anstatt Schutzsuchende, die von den Taliban explizit verfolgt werden, zu schützen", betonte er. 

Bundesregierung müsse "Kaltherzigkeit" überwinden

Für Bakos sei es selbstverständlich, vulnerablen Gruppen – insbesondere Frauen – aus Afghanistan eine Zuflucht vor der Verfolgung durch das Taliban-Regime zu bieten. "Die Bundesregierung ist dringend gefordert, ihre Kaltherzigkeit zu überwinden und so wie viele andere westliche Staaten Hilfe für die Menschen in Afghanistan zu leisten, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf uns gebaut haben und nun um ihr Leben fürchten", unterstrich sie. Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, Neos und Grünen angenommen. ÖVP und FPÖ waren dagegen.