Niederösterreich
Landtag beschloss jetzt Anti-Teuerungspaket
Im Rahmen einer Sondersitzung wurde das Paket verabschiedet. In Summe soll es eine Entlastung von 312 Mio. Euro für die nö. Bevölkerung geben.
Der niederösterreichische Landtag wird am heutigen Montag in einer Sondersitzung Unterstützungsmaßnahmen gegen die hohe Inflation beschließen. Neben dem Strompreisrabattgesetz umfasst das Paket eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro sowie eine Aufstockung der Pendlerhilfe samt Erhöhung der Einkommensgrenzen auch für Wohnbeihilfe und -zuschuss. Die Maßnahmen sollen insgesamt 312 Millionen Entlastung für die Bevölkerung bringen.
Die Sondersitzung wurde erstmals von der Landesregierung beantragt, hielt ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger am Montag fest. Die vergangene Woche präsentierten fünf Maßnahmen beinhalten auch das Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro, das bereits in der Landtagssitzung am 7. Juli beschlossen worden ist. Alle Fraktionen sprachen sich generell für die Hilfen aus, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übten aber auch Kritik und forderten weitere Maßnahmen.
"Haben nicht mit der enormen Teuerungswelle gerechnet"
Zum Vorziehen des Anti-Teuerungs-Pakets, das ursprünglich für September geplant war, erklärte Schneeberger in einer Pressekonferenz: "Wir haben nicht mit der enormen Teuerungswelle gerechnet", Inflationsprognosen seien permanent erhöht worden. Zudem verwies er auf Ankündigungen von Energieversorgern, die Preise im Herbst signifikant zu erhöhen.
Der Strompreisrabatt von elf Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsverbrauches sei "kein Preisdeckel, aber eine Abfederung", erklärte Schneeberger. "Ich erwarte mir auch einen Beitrag der EVN für eine zusätzliche Entlastung der Kunden." Als Vorbild nannte der Klubchef den Verbund, der zwei Monate Gratis-Strom als Gutschrift gewährt. Schneeberger kündigte weiters einen Resolutionsantrag an, in dem der Bund aufgefordert wird, "ein Netz für Wirtschaft, Landwirtschaft und Vereine zu knüpfen".
Abschaffung der Landesabgabe der GIS-Gebühr gefordert
SPÖ und FPÖ haben zusätzlich zum Paket u.a. eine Abschaffung der Landesabgabe der GIS-Gebühr verlangt. Die Freiheitlichen forderten weitere Entlastungen für den Mittelstand, kündigten aber wie die NEOS ihre Zustimmung an. "Wir hätten uns mehr soziale Treffsicherheit und mehr Plan bei der Gegenfinanzierung gewünscht", teilte NEOS-Landessprecherin Indra Collini am Montag in einer Aussendung mit. Nachdem die ÖVP "aber trotz des steigenden Preisdrucks auf die Menschen drei Landtagssitzungen zu diesem Thema ungenutzt verstreichen hat lassen, ist nun Tempo erforderlich", meinte Collini. Die Grünen warnten vor einem "Strompreis-Förder-Fleckerlteppich" und sprachen sich für eine bundesweite Lösung nach dem Vorbild von Niederösterreich aus.
Zum von SPÖ und NEOS beantragten Kinderbetreuungsbonus meinte Schneeberger, dass die Kommunen zwar soziale Härten abfedern könnten, "aber den Ersatz der Kosten für die Nachmittagsbetreuung durch das Land würde die Kapazitäten sprengen, die wir in den Gemeinden haben". Bei kostenloser Nachmittagsbetreuung gäbe es "einen Ansturm, dem wir nicht standhalten können".
