Doppelbudget in NÖ
Land verkauft Darlehen, um Defizit zu verringern
Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (VP) präsentierte am Donnerstag ein Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026. Kritik kommt von der SP.
Als "Budget der Notwendigkeiten" präsentierte gestern in St. Pölten Landesrat Ludwig Schleritzko (VP) gemeinsam mit Ökonom Christian Helmenstein Niederösterreichs Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026.
Minus von 350 Millionen Euro
Der Voranschlag des Landes sieht für 2025 ein Minus von 350 Mio. Euro und für 2026 von 256 Mio. Euro vor. "Um dem Budget notwendige Mittel zuzuführen", sollen Forderungen von Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 700 Mio. Euro verkauft werden, so Schleritzko.
Nach 2001, 2007, 2011 und 2021 sollen in den nächsten Jahren wieder Wohnbaudarlehen verwertet werden. Ein Nulldefizit wird erst für das Jahr 2030 angestrebt.
"Besonders unsinnig"
SPNÖ-Chef Sven Hergovich fand scharfe Worte, der Wohnbaudarlehens-Verkauf sei gleichbedeutend mit dem Verscherbeln von Tafelsilber: "In der Hochzinsphase Wohnbaudarlehen zu verkaufen, ist besonders unsinnig." Er forderte einen Kassasturz und einen sofortigen Kurswechsel.
"Schwierige Zeiten überbrücken"
Auf "Heute"-Anfrage heißt es aus Schleritzkos Büro, dass die vorgesehenen Maßnahmen notwendig seien, "um die konjunkturell schwierigen Zeiten zu überbrücken".
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (VP) hat ein Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 in Niederösterreich präsentiert, das ein Defizit von 350 Mio
- Euro für 2025 und 256 Mio
- Euro für 2026 vorsieht
- Um das Budget auszugleichen, sollen Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 700 Mio
- Euro verkauft werden, was Kritik von der SP ausgelöst hat
- SPNÖ-Chef Sven Hergovich bezeichnete den Verkauf als Verscherbeln von Tafelsilber und forderte einen Kassasturz und einen Kurswechsel