Kürzung von Sozialleistungen für Zuwanderer angekündigt

"Österreich hat eines der besten Sozialsysteme weltweit. Es braucht aber dringend Reformen, um auch für die nächsten Jahre abgesichert zu sein. Klar ist: Der Staat muss Menschen, die in Ausnahmesituationen geraten und auf Hilfe angewiesen sind, auch weiterhin bestmöglich unterstützen. Andererseits darf Österreich aber keinesfalls Magnet für jene sein, die ein gutes Leben auf Kosten der österreichischen Steuerzahler führen möchten", gibt die ÖVP am Dienstag bekannt. Ideen dazu gab es bereits im Zukunftsplan "Österreich 2030" von Bundeskanzler Karl Nehammer.

Was kommen soll, sind drei einschneidende Veränderungen: Vollumfängliche Sozialleistungen soll es für Zuwanderer erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich geben, zudem soll es zu mehr Sach- statt Geldleistungen im Sozialsystem kommen und der Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch soll effektiver werden. "Das österreichische Sozialsystem darf nicht ausgenutzt werden. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig!", so die Volkspartei am Dienstag auf dem Twitter-Nachfolger-Dienst X.

"Kann noch so viele Papierln schreiben"

Harte Kritik an den Plänen kommt von der Opposition. "Der Zukunftsplan 2030 von Noch-ÖVP-Kanzler Nehammer, ist ungefähr so, als würde ich überlegen, welches Auto ich mir in 100 Jahren kaufen werde", spottete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. Als Beispiel dafür, dass der Plan "unglaubwürdig" sei, pickte er die Sozialleistungskürzung heraus. "Den 'Klimabonus' haben freilich alle illegalen Einwanderer erhalten. Dieser ÖVP fehlt es absolut an Glaubwürdigkeit, was bleibt ist ein 'Zukunftsplan, der keine Zukunft mehr hat'", so Schnedlitz.

Von "es wird keinen Lockdown geben" bis zu "es wird keine Impfpflicht geben" sei es für Nehammer "nur ein sehr kurzer Weg gewesen". "Wenn dann noch laut Verfassungsministerin Edtstadler in Österreich kein Platz mehr für Ungeimpfte sei, erkennt man spätestens, was diese ÖVP von Bürgernähe, Freiheit und Demokratie hält. Was diese Partei lebt, ist höchstens eine 'Demokratur'", so Schnedlitz. Und: "Die ÖVP kann für Nehammer noch so viele Papierln schreiben, die Österreicher glauben dieser Partei nichts mehr. Es ist vorbei!"