Trotz MA35-Reform 350 Tage Warten auf Termin

Die Kritik an der Wiener Einwanderungsbehörde MA 35 ebbt nicht ab und reicht weit: Von Menschen, die acht Jahre auf eine Antwort warten bis zu an Feiertagen vergebene Termine – wir berichteten. Im vergangenen Jahr startete die Stadt einen groß angelegten Reformprozess der Behörde. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) und Abteilungsleiter Georg Hufgard-Leitner zogen nun Bilanz.

Erste Erfolge: Telefonische Wartezeiten verkürzt

Erste Erfolge könne man bereits verzeichnen, wird betont. Durch die Einführung eines telefonischen Servicecenters mit Ticketing-System konnte die Wartezeit am Telefon von 3,6 Minuten auf 28 Sekunden reduziert werden. Im Bereich Einwanderung wurde die Verfahrensdauer um mehr als 25 Prozent auf durchschnittlich 52 Tage gesenkt. Zudem wurden 15 Prozent mehr Verfahren abgeschlossen.

400.000 Kundengespräche wurden im Vorjahr durchgeführt, mehr als zwei Millionen Minuten am Telefon verbracht. Nimmt jemand bei komplexeren Fragestellungen die Möglichkeit eines Rückruf-Tickets in Anspruch, beträgt die Wartezeit durchschnittlich 2,2 Tage. Auf einen persönlichen Termin wartet man 24 Tage. Zudem wären mittlerweile alle Verfahrensschritte digitalisiert, wie Wiederkehr betont.

350 Tage warten auf Termin

Großes Sorgenkind bleibt weiterhin die Staatsbürgerschaft – obwohl drei Mal so viele Einbürgerungen erfolgten als in den Jahren zuvor. Mehr als die Hälfte der Verleihungen in Österreich wird in Wien durchgeführt, die Anträge stiegen allein vom ersten auf das dritte Quartal um 30 Prozent. Ein Ende des Anstiegs sei nicht in Sicht, so Wiederkehr.

Die Gründe dafür sind unterschiedlich: All jene Personen, die 2015 und 2016 einen positiven Asylantrag erhalten haben, können nun einen Antrag stellen. Der Ukraine-Krieg sorgte zudem für große Unsicherheit unter Personen aus Osteuropa, auch hier stieg die Nachfrage an. Weiters führt Wien für ganz Österreich die Verfahren für Nachfahren von NS-Opfern mit der Berechtigung auf die Staatsbürgerschaft durch. Das Resultat: Auf einen Termin wartet man derzeit rund 350 Tage. "Zu lang", bekräftigt Stadtrat Wiederkehr.

Wiederkehr nimmt Bund in die Pflicht

Man wolle nun mit weiteren Maßnahmen gegenwirken. In einem Pilotprojekt mit dem Beratungszentrum für Migranten sollen künftig Gruppentermine für Erstinformationsgespräche angeboten werden. Die Beratung sei enorm wichtig, hier wolle man nicht kürzen, betont Wiederkehr. Ein besserer Online-Service vor der Antragstellung soll dabei helfen selbst abzuschätzen, um ein Anspruch besteht. Bis April werden zudem 93 neue Mitarbeiter eingestellt, die Einschulung von knapp einem Jahr auf ein halbes Jahr reduziert. Das Interesse sei groß, so MA35-Leiter Hufgard-Leitner. Ziel sei eine Steigerung der Kapazität um 50 Prozent. Ob sich das Problem lösen wird, wisse man aus heutiger Sicht jedoch nicht.

600 Mitarbeiter bearbeiten bei der MA 35 rund 150.000 Verfahren im Jahr, etwa 120.000 davon im Bereich Einwanderung. Neben den Reformen in der Behörde brauche es auch eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, fordert der Vizebürgermeister: "Es ist schlichtweg nicht mehr zeitgemäß, schwer vollziehbar und führt zu unglaublichen Verzögerungen in der Antragsbearbeitung. Die Gesetzeslage ist schikanös und viel zu kompliziert."