Grüne NÖ stehen zu Gewessler
Krismer: "In vielen Belangen ist die Natur kaputt"
Das EU-Renaturierungsgesetz lässt die politischen Wogen hochgehen. Die Grünen Niederösterreich stärken nun Klimaministerin Gewessler den Rücken.
Mit einem Zitat von Cicero eröffnete die Grüne Klubobfrau und Landessprecherin Helga Krismer das Pressegespräch im St. Pöltner Landhaus: "Das öffentliche Wohl soll das oberste Gesetz sein", zitierte Krismer und spannte den Bogen zum EU-Renaturierungsgesetz. Entgegen dem Wunsch von Bundeskanzler Nehammer und Europaministerin Edtstadler (beide ÖVP), stimmte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag für das Gesetz und stürzte damit den politischen Diskurs ins Chaos – "Heute" berichtete.
Die Grünen Niederösterreich stärkten ihrer Parteikollegin nun in einem Pressegespräch den Rücken und gaben zu verstehen, welche Bedeutung das Renaturierungsgesetz aus ihrer Sicht insbesondere für das Bundesland Niederösterreich habe.
Land am Strome, Land der Äcker
Um den Standpunkt der Grünen zu unterstreichen, bediente sich Krismer der Österreichischen Bundeshymne: "Wir sind das Land der Ströme, um nicht zu sagen: das Land der Ströme und Flüsse", so Krismer. Fließgewässer seien in Niederösterreich deshalb so bedeutend, weil es auch das Bundesland mit der meisten Flusslänge Österreichs ist. Über 8000 Kilometer Flüsse und Bäche fließen laut Krismer durch Niederösterreich: "Etwa 64 Prozent der österreichischen Gewässer sind aber in sanierungsbedürftigem Zustand".
Ähnlich sieht es laut den Grünen Niederösterreich im landwirtschaftlichen Bereich aus: "Wir sind das Land mit der größten Anbaufläche für Lebens- und Futtermittel", ohne Renaturierungsmaßnahmen bestehe aber das Problem, dass guter Boden verweht oder weggeschwemmt wird. Laut Krismer brauche es hier das Renaturierungsgesetz, um fruchtbaren Boden erhalten zu können.
Land soll grüner werden
"Ich stehe hier positiv gestimmt", verweist die Grüne-Klubobfrau auf die bevorstehende Arbeit. Nun müsse das EU-Gesetz mit Maßnahmen befüllt werden und man müsse sich die Frage stellen: "Welche Wiesen wollen wir wieder blühen sehen?" Dabei gehe es aber allem voran darum, die Natur "gemeinschaftlich zu reparieren, wo es notwendig ist", denn "in vielen Belangen ist die Natur kaputt". Städte und Gemeinden müssten demnach besser darin unterstützt werden, Maßnahmen zu setzen, etwa bei Wohnraum-Verdichtung, Entsiegelung und der Schaffung von Sickerflächen.
Gewessler sagt JA zum EU-Renaturierungsgesetz
Aktuell tragen laut Krismer viele Gemeinden die Kosten für Natur- und Klimaschutz-Maßnahmen selbst. "Die Setzung eines Baumes kostet rund 2.500 Euro", wobei hier alle Kosten mitgerechnet sind. Etwa die Pflanze selbst, aber auch die Aufbereitung des Bodens und die zugehörige Infrastruktur, wie Bewässerung und Pflege durch die Gemeinde. Mit dem EU-Renaturierungsgesetz sollen auch solche Maßnahmen für Städte und Gemeinden finanziell leichter umsetzbar werden.
Naturschätze sind im Bewusstsein der Bürger
Für die Grünen Niederösterreich ist es ein zukunftsweisender Schritt in Richtung Klima- und Umweltschutz. Besonders in Niederösterreich sei sich die Bevölkerung der Wichtigkeit der Naturschätze im Land bewusst: "Es geht ums Verteidigen dieser Naturschätze und das steht diametral gegenüber jener Gruppen die lobbyieren für eine Pharmaindustrie, für eine Agrarindustrie, fürs Weitermachen, fürs Betonieren und Zuasphaltieren wie bisher. Dieses Ausbeuten wollen die Menschen mehrheitlich nicht mehr", so Krismer.