Krismer hofft noch auf Änderungen von VP-FP-Pakt

Die Grünen-Landessprecherin Helga Krismer will sich mit dem bereits geschlossenen Pakt von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich noch nicht abfinden. Sie trachtet nach einer anderen Form des Arbeitsübereinkommens. Diesbezüglich kündigte die frisch gekürte Klubobfrau am Dienstag Gespräche mit Vertretern von Volkspartei, SPÖ und NEOS an. Einen eigenen Vorschlag der Grünen für die LH-Wahl bei der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag wird es indes nicht geben.

"Koalition der Ewiggestrigen"

Krismer beschrieb das am Freitag präsentierte schwarz-blaue Bündnis bei einer Pressekonferenz in St. Pölten als "eine Koalition der Gestrigen und der Ewiggestrigen". Aber: "Die Hoffnung lebt noch immer, dass es diese Koalition in Niederösterreich nicht geben muss." Sie suche nun Gespräche, weil sie u.a. den Wählerinnen und Wählern der Grünen, aber auch den Enttäuschten in den Reihen der ÖVP in die Augen schauen und sagen wolle: "Ich habe bis zur letzten Minute um eine Alternative gerungen." Kommen müsse eine "Parteiallianz für morgen", wo eine Landeshauptfrau mit mehr als den eigenen 23 Stimmen der Volkspartei gewählt werde.

"Ein paar Pflöcke einschlagen"

Für unrealistisch hält Krismer ihr Unterfangen nicht. Man könne in den verbleibenden Stunden bis zur konstituierenden Landtagssitzung zwar kein Arbeitsübereinkommen verhandeln, jedoch "ein paar Pflöcke einschlagen". Vor allem erwarte sie nun, dass auch der designierte SPÖ-Landesvorsitzende Sven Hergovich Fehler bei den Verhandlungen seiner Partei mit der ÖVP einräumt.

Kommt keine neue Allianz, werden die Grünen Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag auch nicht zur Landeshauptfrau wählen, unterstrich Krismer. Das in der Vorwoche ins Auge gefasste Vorhaben eines eigenen Wahlvorschlags bezeichnete die Grünen-Landessprecherin gleichzeitig als "gescheitert".

Generell sei das Bundesland aufgrund des Pakts von Volkspartei und Freiheitlichen "zum ideologischen Spielball von Rechtskonservativen und Rechtsextremen" geworden. "Weltoffenheit, Menschenfreundlichkeit, Gastfreundlichkeit und die spärlichen Ansätze von Gleichberechtigung, wenn es um Frauenthemen geht, werden auf dem Altar der Macht geopfert." Ab Donnerstag laute die Devise: "Kellerliederbücher sind der neue Kulturbegriff, Mütterprämie statt Kindergartenausbau, Wurmmittel statt Impfungen sowie Autobahnen statt Windräder."

Einstimmig zur Klubobfrau gekürt

Krismer wurde am Dienstag einstimmig zur Klubobfrau der Grünen gekürt. Das vierköpfige Landtagsteam komplettieren Klubobfrau-Stv. Georg Ecker, Silvia Moser und Neuzugang Dominic Hörlezeder, Vizebürgermeister in Amstetten. Die Grünen seien nun erstmals auch stimmberechtigt in Ausschüssen, betonte Krismer. Zudem habe ihre Partei in Person von Ecker künftig den Vorsitz im Europaausschuss inne.

Zweitstärkstes Ergebnis aller Zeiten in NÖ

Die Grünen haben bei der Landtagswahl am 29. Jänner mit 7,59 Prozent (2018: 6,43 Prozent) ihr zweitstärkstes Ergebnis aller Zeiten in Niederösterreich verbucht. Die Partei landete hinter ÖVP, FPÖ und SPÖ auf Platz vier. Die Zahl der Landtagsmandate erhöhte sich von drei auf vier. Damit wurde der 2018 verloren gegangene Klubstatus zurückgewonnen.