Ukraine
"Kriegserklärung" Putin-Freund droht Österreich-Nachbar
Ex-Präsident und Putin-Freund Dmitri Medwedew ist richtig sauer und spricht eine Warnung an Deutschland aus: "Das wäre eine Kriegserklärung!"
Für Russlands früheren Präsidenten Dmitri Medwedew wäre eine Festnahme von Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs eine Kriegserklärung an sein Land. Das sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
"Stellen wir uns vor – natürlich ist dies eine Situation, die nie eintreten wird, ja – aber stellen wir uns vor, dass sie tatsächlich passiert ist. Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation", sagte Medwedew.
Gegen den Kremlchef Wladimir Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine – "Heute" berichtete. Russland – und auch China – erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.
"Operation gegen Russland"
Zu den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Deutschland müsse das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, sagte Medwedew: "Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?" Jedenfalls sei die ICC-Entscheidung negativ für die Beziehungen zum Westen, die jetzt schon schlechter seien als zu Beginn des Kalten Kriegs.
Medwedew betonte, die Ukraine sei Teil Russlands. Sein Land könne nicht zulassen, dass die Ukraine der Nato beitrete, damit dann "eine Operation gegen Russland" starte.
