Kraus: "Das nervt mich unendlich an dieser Stadt!"

Seit 16. Oktober 2021 ist Peter Kraus gemeinsam mit Judith Pühringer Parteivorsitzender der Wiener Grünen. Das Duo löste Birgit Hebein ab, die während Rot-Grün II auch Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin war. Zum Interview im Kongreßbad in Wien-Ottakring erschien Kraus gut gelaunt im sommerlichen Outfit. Nach einer schnellen Partie Schach – man einigte sich auf ein Remis – plauderte "Heute" mit dem gebürtigen Niederösterreicher über:

"Ich bin überzeugt davon, dass Politik keine One-Man-Show ist", so Kraus. Man arbeite besser und treffe bessere Entscheidungen, wenn man zusammenarbeite. "Judith Pühringer und ich verstehen uns nicht nur gut, wir ergänzen uns auch gut", so der Grünen-Chef.  Er bringe "ganz viel Erfahrung" in den Bereichen Stadtplanung, Klimaschutz und Verkehr, Pühringer bei den Themenfeldern Arbeitsmarkt und Soziales.

Wien habe "ein großes Glück", dass die Stadt an der Donau liege. Manche Bereiche der Stadt seien aber sehr weit weg – wie zum Beispiel der Westen Wiens. "Die Leute wollen einfach Abkühlung im Sommer. Und ich finde, das sollte keine Frage sein, ober ich mir das leisten kann. Gerade an den wirklich, wirklich heißen Tagen." Außerdem brauche die Stadt in den nächsten Jahren noch zusätzliche Bäder – vor allem im Westen Wiens. Die Stadt sei in den letzten zehn Jahren um über 200.000 Menschen gewachsen. Ein Wunschstandort wäre beim Westbahnhofviertel. 

Die Idee sei, so Kraus, weniger Pendlerautos in der Stadt zu haben. "Wir wissen, dass, wenn es in der Stadt heiß wird, speichert vor allem Metall Hitze total", so Kraus. Das trage zur Überhitzung der Stadt bei. Gratis-Öffis wäre ein Anreiz, dass die Menschen gar nicht erst ins Auto steigen. 

"Nein", ist Kraus überzeugt. Die Stadt habe einen Klimafahrplan mit "eigentlich sehr konkreten Zielen". Es hapere aber bei der Umsetzung. Von 1.670 Wohnhausanlagen der Stadt hätten acht eine Photovoltaik-Anlage, drei eine Solarthermieanlage für Warmwasser und eine eine Wärmepumpe. "Man sieht, da ist noch extrem viel Luft nach oben", so Kraus, dem der "Umsetzungsplan fehlt". 

"Die Wiener machen da schon recht viel. Rund 60 Prozent haben zum Beispiel gar kein Auto. Die meisten fahren Öffis", lobt Kraus. Im individuellen Bereich sei aber noch mehr möglich: "Beim Einkaufen. Wohin fahre ich auf Urlaub? Wie oft steige ich ins Auto?" – das seien Bereiche, wo man selbst Entscheidungen treffen könne.

In anderen Bereichen, wie z.B. Heizung in der Mietwohnung, Verkehrsplanung, etc. habe man selbst keinen Einfluss. Darum sei es gut, wenn die Menschen klimafreundlich leben, das dürfe aber Politik und Verwaltung nicht aus der Verantwortung entlassen. "Die müssen auch was machen", so Kraus.

Das ganze Interview mit Peter Kraus im Video

Regionalität sei ein wichtiges Thema, da der Transport ein großes Thema bezüglich Klima ist. Auch, ob das Produkt gerade Saison hat, sollte man beachten. "Es hängt von vielen Faktoren ab. So können im März Tomaten aus Spanien sogar besser fürs Klima sein als Tomaten aus Österreich – wenn das Gewächshaus mit Gas geheizt wird", so der Grünenchef. "Man sieht, es ist nicht so einfach."

Er fordert – analog zur Kennzeichnung über den Nährstoffwert der Produkte – eine Auszeichnung für den ökologischen Fußabdruck der Verbrauchsgüter. Es sei wichtig, transparent zu machen, was es bedeutet, z.B. Kukuruz aus dem Sengal zu importieren. "Es gibt systemische Dinge im Lebensmittelhandel, die irre sind", sagt Kraus. Es sei wichtig, zu informieren, man dürfe aber die alleinige Verantwortung nicht bei den Konsumenten lassen. Politik und Handel seien hier gefordert.

Ein großes Thema sei auch Lebensmittelverschwendung. Für die Herstellung komme es zu hohem Wasser- und Bodenverbrauch sowie Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Dazu komme Ernte und Transport in den Supermarkt – "und dann schmeißen wir ein Drittel davon weg. Das ist Irrsinn!" Hier sei die Politik gefordert einzuschreiten, Frankreich sei hier auf einem guten Weg.

Ein eigenes Fach sei wohl nicht notwenig, meint Kraus. Man könne aber viel davon im passenden Rahmen "miterzählen". Ein Beispiel sei Essen an Schulen: "Wenn es in der Schule ein warmes Mittagessen gibt, ist das nicht nur sozial super, sondern man hat auch die Chance, dass man darüber redet, warum gibt es jetzt welche Lebensmittel. Was ist regional, was ist saisonal. Warum ist Gemüse wichtig und gesund." Auch das Thema Mobilität, "wie sind wir in der Stadt unterwegs", so Kraus, könne man im Schulalltag einfließen lassen.

"Ich gehe da sehr gerne hin. Wie übrigens Hunderte, Tausende Wiener jedes Wochenende, die dort hingehen zum Einkaufen, oder zum Kaffee trinken oder auf einen Spritzer am Abend, oder essen", so Kraus. Der Brunnenmarkt sei "einer der lebendigsten Orte der Stadt und eine echte Erfolgsgeschichte". Wenn man wo Vielfalt und friedliches Nebeneinander von unterschiedlichen Kulturen erleben will, dann sei das genau dort. Er habe das Gefühl, dass Wiens VP-Chef Karl Mahrer, der mit seinem Brunnenmarkt-Video ja für viel Aufregung gesorgt hatte, das letzte Mal in den 90ern am Brunnenmarkt war und nun erst wieder fürs Video. Der Clip sei gegenüber den Standlern und den Leuten, die dort leben "unanständig". 

"In einer 2-Millionen-Stadt ist Integration immer einer Herausforderung", ist der Grünen-Chef überzeugt.  Er sehe nur Mahrers Lösungsvorschlag nicht. Die Videos würden lediglich "skandalisieren und nichts zur Lösung beitragen", so Kraus. "Ich sehe den Mehrwert nicht." Mahrer müsse mehr kennenlernen, was die Schwierigkeiten und Probleme der Zuwanderer sind.

"Ich bin da nicht dagegen, glaube aber auch, dass es als Maßnahme nicht das Allheilmittel ist, weil wir eher das Problem haben, gibt es genügend Angebot und erreichen wir die Leute richtig. Wir wissen, dass wir Menschen, die wir nicht erreichen, auch nicht durch Verpflichtungen erreichen", so Kraus. Eine Verpflichtung wirft auch die Frage auf, wie man einen Verstoß ahnden würde.

Kraus’ Weg wäre aber, möglichst viele unterschiedliche Programme und Angebote zu haben, damit auch alle Zielgruppen erreicht werden. Dort anzusetzen, wo man schon einen Zugang hat, sei der beste Weg. An Schulen würde hier bereits einiges passieren und gut laufen.

"Ich halte das für eine sehr bürokratische Idee", kommentiert Kraus die in OÖ bereits eingeführte und in NÖ geplante Verknüpfung von Wohnbauförderung an Deutschkenntnisse.  "Wer muss dann aller nachweisen, dass er Deutsch kann? Muss das jeder?"

"Wir wissen, dass Geld oder Förderungen wegnehmen, wenn Menschen Deutschkurse nicht machen, nur dazu führt, dass man ihnen Geld wegnimmt und nicht, dass sie Deutschkurse machen. Es bringt uns dem Ziel keinen Schritt näher"; ist er überzeugt. Wichtig sei, bei den Menschen etwas zu erreichen und nicht, dass man als Politik etwas erreicht hat.

Als positives Beispiel nennt Kraus in diesem Zusammenhang das Programm "Mama lernt Deutsch", bei dem gezielt Mütter angesprochen werden, wenn sie ihre Kinder von der Schule abholen. "Das ist eine Erfolgsgeschichte", so Kraus, der lieber auf positive Anreize als auf Strafen setzen will. "Ich finde aber, man kann als Stadt schon sagen, ich erwarte mir, dass wir eine gemeinsame Sprache sprechen."

Wichtig sei beim Thema Sprache aber auch, dass Kinder ebenfalls in ihrer Muttersprache gefördert werden. "Das ist ein riesiges Potential das wir liegen lassen", so Kraus. Es sei wichtig, dass sie neben Deutsch auch ihre Muttersprache in Wort und Schrift beherrschen.

Die Einmalzahlungen der Stadt seien "überhaupt nicht ausreichend", kritisiert Kraus. Es sei ein großes Problem, dass es – in Wien wie auch im Bund – nicht gelinge, eine Mietpreisbremse zu schaffen. In Wien sei es so, dass Wiener Wohnen die Erhöhungen voll ausschöpfe, zuletzt einen Überschuss von 38 Millionen Euro erzielt habe. Ein Teil des Geldes würde für Einmalzahlungen verwendet. Diese würden aber nichts an den weiter steigenden Mieten und am Anheizen der Inflation  ändern. "Das finde ich dramatisch", so der Wiener Grünen-Chef.

Der Grüne Vorschlag ist, die Mieterhöhungen auf drei Jahre zu dehnen und auch zu deckeln. Für Einkommensgruppen, die wenig Geld haben, gebe es dazu das Wohngeld als Unterstützung. Das sei mit der ÖVP im Bund schwierig, die SPÖ in Wien mache es auch nicht. "Wohnen ist gerade in einer Großstadt wie Wien eine ganz zentrale Frage, ob sich die Leute ihr Leben noch leisten können."

Kraus im Wordrap über Wien, die Schnitzel und über seine größte Schwäche

Zumindest würden nun endlich die sinkenden Preise weitergegeben, so Kraus. Hier habe der Druck der Bundesregierung geholfen, die ja angekündigt hatte, ansonsten mit empfindlichen Steuern für die Konzerne zu reagieren. Die Gewinne hätten bereits viel früher an die Kunden weitergegeben werden müssen. "Die Leute haben jetzt zwölf Monate extrem hohe Energierechnungen gehabt. Und das ist ja das Schwierige, die erst einmal zu bezahlen", so der Grünen-Chef. Als Landesenergieversorger könne man das kaum so machen, wie Wien Energie das nun gemacht hat.

Weiters habe Wien Energie viel zu lange auf Gas gesetzt. Die Pläne, nun aus Gas auszusteigen, kämen reichlich spät. 

Für die Zukunft schlägt Kraus eine generelle Energiepreisbremse mit ähnlichen Mechanismen wie die aktuell gültige Strompreisbremse vor. Für den Grundbedarf jedes Haushaltes sollte es hier einen gedeckelten Preis geben. "Und wenn du darüber mehr verbrauchst, dann soll der freie Markt das entscheiden. Es soll ja auch Energiesparanreize geben."

Ziel sei es, Grundbedürfnisse wie Heizen und Strom abzusichern, damit "Preisschocks nicht auf die Menschen durchschlagen."

Die SPÖ-Neos-Koalition sei "sehr motiviert gestartet", so Kraus. "Mittlerweile habe ich aber das Gefühl, es wird nur mehr verwaltet. Von den großen Ankündigungen merke ich, dass nicht viel überbleibt." Kraus vermisst "die großen Ideen und mutigen Ansagen". Wien sei derzeit eine Baustelle – U2/U5 in der Stadt, Wientalkanal , etc. – und niemand habe eine Idee, was nach diesen Baustellen sein soll. Die Arbeiten auf der Zweierlinie sollten dafür genutzt werden, Hunderte neue Bäume zu Pflanzen und Verkehrsberuhigung umzusetzen. "Gestalten wir das gleich so, dass es fit ist fürs 21. Jahrhundert", fordert Kraus. Auch fürs Wiental haben die Grünen große Pläne. Sie wollen eine grüne Achse durch mehrere Bezirke schaffen.

Kraus fordert mehr Mut ein Planungen so machen, dass sie nicht für die nächste Woche sondern für die nächste Generation sind. Das sehe er in dieser Regierungskonstellation "leider gar nicht".

Im Planungs- und Verkehrsbereich würden momentan sehr viele "Silo-Projekte" umgesetzt. Das sei schade, weil die Leute in der Stadtverwaltung sehr gerne zusammenarbeiten würden. Das habe sich am Beispiel Begegnungszone Mariahilfer Straße gezeigt, erinnert sich Kraus. Hier sei mit viel Leidenschaft und Engagement über die Grenzen von Magistratsabteilungen zusammengearbeitet worden. Es gebe Potentiale, die aber im Moment nicht ausgenutzt würden. Man brauche große und mutige Ideen an der Spitze. Das müsse von oben kommen und auch die Freiheit, groß zu denken sei wichtig. 

Rot-Grün und Rot-Grün II habe hingegen gezeigt, "dass man Schritte setzen kann, die vielleicht nicht allen gefallen, aber zumindest mutig und nach vorne orientiert sind. Und das fehlt mir komplett."

"Das ist etwas, was mich an dieser Stadt unendlich nervt. Nämlich diese ,Es wird alles so gemacht wie bisher’-Denke", so Kraus. Als Beispiel für dieses "alte Denken" nennt der Wiener Grünen-Chef die Sanierung der Josefinengasse in der Leopoldstadt. Die Kosten betrugen 290.000 Euro und die Gasse schaue aus, wie zuvor. Nicht ein einziger Baum wurde gepflanzt. "Sowas darf doch eigentlich nicht passieren. Dass, wenn man schon so viel Geld in die Hand nimmt, ein Straßenraum nachher wieder genau so ausschaut, wie er in den 1970er- oder 1980er-Jahren geplant worden ist", kritisiert Kraus.

Er fordert einen wienweit gültigen Standard. "Wenn so etwas gemacht wird, kommt nach jedem fünften Parkplatz ein Baum. Immer wenn eine Straße saniert wird nutze ich die Chance, diese zu begrünen und Bäume zu pflanzen." Die Umgestaltung der Stadt und das Ziel, Wien grüner zu machen, könne nicht davon abhängen, ob sich gerade zufällig ein Bezirksvorsteher dafür interessiere, so Kraus.

"Ich bin in die Politik gegangen, weil ich etwas gestalten will. Insofern ist der Anspruch zu regieren immer da. Aber natürlich nicht um jeden Preis", erklärt der Wiener Grünen-Chef. So brauche Wien 100.000 neue Bäume, um mit der kommenden Hitze und den Starkregenereignissen umgehen zu können. Beim Verkehr müsse man die Trendwende hin zu viel mehr Öffis, Radfahren und zu Fuß gehen schaffen. "Wir müssen so viel in dieser Stadt umgestalten. Ich glaube, es gibt eine große Sehnsucht – nicht nur bei mir – nach den Grünen in der Regierung."

Der große Antrieb der Grünen sei, Klima- und Umweltschutz mit der sozialen Seite zusammen zu bringen. "Das ist die gleiche Frage. Wenn wir unsere Stadt nicht abkühlen, Klimaschutz nicht ernst nehmen, dass trifft es vor allem die vulnerablen, nicht wohlhabenden Menschen."

"Kultur begleitet mich schon mein ganzes Leben. Ich bin seit mittlerweile zehn Jahren bei einem Wiener Theaterkollektiv, nennt sich ,Nesterval’, dabei. Es macht unterschiedliche Produktionen, auch sehr erfolgreich in den letzten Jahren. Hin und wieder geht es sich auch aus, dass ich wo dabei bin. Heuer haben wir ,Die Namenlosen’ gespielt am Nordwestbahnhof. Ein Stück über die Verfolgung Homosexueller in der NS-Zeit. Ein ernstes, sehr wichtiges Thema. Und das werde ich jetzt drei Wochen in Hamburg machen, das wird mein Sommerurlaub", so Kraus. Das Theater sei sein Ausgleich, es sei aber auch wichtig, dass Politiker nicht nur das Leben in den Rathaussitzungszimmern kennen, sondern auch Anknüpfungspunkte ans "Leben da draußen" haben.

In seinem Büro habe er an der Wand einen Schriftzug: "Tagsüber Zirkus, Abends Theater". "Ich glaube, das beschreibt es recht gut", lacht Kraus.