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Ermittler finden Taschen voller Bargeld bei Eva Kaili
Eva Kaili, die wegen Korruptionsverdacht festgenommene Vizepräsidentin des EU-Parlaments, soll Taschen voller Bargeld daheim gebunkert haben.
Die unter Korruptionsverdacht festgenommene Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, wird entmachtet. Die 44-jährige Griechin verliert mit sofortiger Wirkung alle ihre übertragenen Befugnisse, Pflichten und Aufgaben. Dies hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola angeordnet, wie am Samstagabend ihre Sprecherin mitteilte. Eine förmliche Absetzung Kailis kann nur das Parlament selbst beschließen.
Metsola reagiert damit auf Ermittlungen der belgischen Justiz wegen mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fußball-WM. Am Freitag gab es deswegen 16 Durchsuchungen und fünf Festnahmen – darunter war auch Kaili.
Die ehemalige TV-Moderatorin ist eine von 14 Vizepräsidenten des Parlaments. Sie saß für die Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) im Parlament. Aus ihrer Partei wurde sie schon ausgeschlossen, aus der Fraktion suspendiert.
600.000 Euro Bargeld beschlagnahmt
Die deutsche Europaabgeordnete Katarina Barley äußerte sich irritiert und enttäuscht. "Wir tolerieren keine Korruption. Korruption ist Gift für die Demokratie", sagte die Vizepräsidentin des Parlaments in den ARD-"Tagesthemen".
Eigentlich habe das Parlament strenge Regeln für die Arbeit von Lobbyisten, strengere als die meisten nationalen Parlamente. "Aber wenn wirklich kriminelle Energie im Spiel ist, dann hilft eben auch kein Verhaltenskodex und keine Offenlegungspflicht. Dann kann man nur mit den Mitteln des Strafrechts ran", sagte sie mit Blick auf Kaili und die anderen Verdächtigen.
Nach Informationen der Zeitung "L’Echo" fanden Ermittler Taschen voller Bargeld in Kailis Brüsseler Wohnung. Laut Staatsanwaltschaft wurden bei den Durchsuchungen 600.000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt. An diesem Sonntag will die belgische Justiz darüber entscheiden, ob die fünf vorläufig festgenommenen Verdächtigen weiter im Gefängnis bleiben.
Der Korruptionsskandal könnte nach Einschätzung von Abgeordneten und Experten noch weitere Kreise ziehen. "Ich befürchte fast, dass wir noch nicht am Ende der Ermittlungen sind", sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund dem "Münchner Merkur". Der Fall Kaili und die möglichen Verbindungen nach Katar zeigten, "wie offensiv Drittstaaten versuchen, Einfluss auf die europäische Gesetzgebung zu nehmen".
Rolle im EU-Parlament
Gemäß Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union wählt das Europäische Parlament "aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium" für eine verlängerbare Amtszeit von zweieinhalb Jahren. Das bedeutet, dass es in jeder Legislaturperiode normalerweise zwei Präsidenten gibt.
Die 14 Vizepräsidenten können den Präsidenten bei der Ausübung von Pflichten, etwa bei der Leitung der Plenarsitzungen, vertreten. Sie sind zudem Mitglieder des Präsidiums, das für alle parlamentarischen Angelegenheiten in Sachen Verwaltung, Personal und Organisation verantwortlich ist.
