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Korruptionsverdacht – EU-Spitzenpolitikerin festgenommen
Hat WM-Land Katar die Europäische Union geschmiert? Im Rahmen der Ermittlungen wurde die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen.
Im Zuge der Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption durch Katar ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die griechische Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evdoxia "Eva" Kaili festgenommen worden.
Kaili soll demnach am Freitagabend in Brüssel festgenommen worden sein und zur Stunde von der Polizei befragt werden. Das meldet die Nachrichtenagentur unter Berufung auf "mit dem Fall vertraute Kreise".
Sofortiger Rausschmiss aus Partei
Obwohl noch keine Mitschuld bewiesen ist, folgte die politische Antwort umgehend: Kaili ist von ihrer griechischen Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen worden, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Parteichef Nikos Androulakis bestätigte, dass es Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gebe.
Zuvor hatte es im Zuge der Ermittlungen bereits vier Festnahmen und 16 Hausdurchsuchungen in der belgischen Hauptstadt gegeben. Bei den Ermittlungen gehe es laut dpa um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche, sowie Einflussnahme durch das Golf-Emirat und aktuelles WM-Gastgeberland Katar.
Rolle im EU-Parlament
Gemäß Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union wählt das Europäische Parlament "aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium" für eine verlängerbare Amtszeit von zweieinhalb Jahren. Das bedeutet, dass es in jeder Legislaturperiode normalerweise zwei Präsidenten gibt.
Die 14 Vizepräsidenten können den Präsidenten bei der Ausübung von Pflichten, etwa bei der Leitung der Plenarsitzungen, vertreten. Sie sind zudem Mitglieder des Präsidiums, das für alle parlamentarischen Angelegenheiten in Sachen Verwaltung, Personal und Organisation verantwortlich ist.
