Welt
Korruptionsaffäre – jetzt Razzia mitten im EU-Parlament
In der Korruptionsaffäre rund um Vizepräsidentin Eva Kaili hagelt es nicht nur Haftbefehle, kam es nun auch zu einer Razzia im EU-Parlament.
Die belgische Polizei hat am heutigen Montag die Räumlichkeiten des EU-Parlaments in Brüssel durchsucht. Die Razzia folgte drei Tage nach dem Bekanntwerden des Korruptionsskandals rund um die griechische Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili.
Bereits am Freitag hatte es deswegen 16 Durchsuchungen und fünf Festnahmen gegeben. Mittlerweile sitzen die Griechin – bei ihr sollen Taschen mit 600.000 Euro in bar gefunden worden sein – und drei weitere Beschuldigte seit Sonntag sogar in Untersuchungshaft. Es geht um den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fußball-WM.
Die Korruptionsaffäre sorgt für heftige Reaktionen innerhalb der EU selbst. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sieht darin einen Angriff auf die Demokratie in Europa: "Das Europäische Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird angegriffen, die europäische Demokratie wird angegriffen, und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaften wird angegriffen", so Metsola am Montag in Straßburg.
Die ehemalige TV-Moderatorin, Eva Kaili, ist eine von 14 Vizepräsidenten des Parlaments. Sie saß für die Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) im Parlament. Aus ihrer Partei wurde sie schon ausgeschlossen, aus der Fraktion suspendiert.
Rolle im EU-Parlament
Gemäß Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union wählt das Europäische Parlament "aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium" für eine verlängerbare Amtszeit von zweieinhalb Jahren. Das bedeutet, dass es in jeder Legislaturperiode normalerweise zwei Präsidenten gibt.
Die 14 Vizepräsidenten können den Präsidenten bei der Ausübung von Pflichten, etwa bei der Leitung der Plenarsitzungen, vertreten. Sie sind zudem Mitglieder des Präsidiums, das für alle parlamentarischen Angelegenheiten in Sachen Verwaltung, Personal und Organisation verantwortlich ist.
