"Konsequente Abschiebung" – Kanzler-Ansage im Parlament

Unmittelbar vor der langen Sommerpause im Nationalrat war es so weit: Es kam zum großen Schlagabtausch zwischen ÖVP-Chef Karl Nehammer und der Opossition. Insbesondere Philip Kucher (SPÖ) grillte den Kanzler und wollte insbesondere wissen, wie es sein kann, dass Österreich mit einem Wohlstandsverlust von 2,4 Prozent pro Kopf die schlechtestes Wirtschaftsentwicklung in ganz Westeuropa aufweise.

Der Bundeskanzler erklärte das mit den globalen Krisen, die auf der ganzen Welt zu einer Seitwärtsbewegung führten. Im EU-Vergleich liege Österreich beim Wohlstand nach realem BIP pro Kopf aber seit Jahren gut. Durch Unterstützungsmaßnahmen während der Krisen sei es gelungen, die Kaufkraft zu steigern, so Nehammer.

Keine Gießkanne

Zu diesem Thema hakte sich wenig später SPÖ-Kollegin Eva Maria Holzleitner ein: Wieso wurde nicht in die Preise eingegriffen? Nehammer rechtfertigte das Vorgehen der Regierung mit dem "Weg der Mitte". Ein Maßnahmenmix müsse der Marktwirtschaft die Freiheit lassen, sich zu entwickeln. Eine Senkung der Umsatzsteuer oder der Mineralölsteuer seien "die klassische Gießkanne", also nicht treffsicher gewesen.

Die FPÖ-Abgeordneten interessierte insbesondere der vorgeworfene Rechtsbruch durch Ministerin Leonore Gewessler beim EU-Renaturierungsgesetz. Nehammer selbst sei gegen diese Verordnung, versicherte er den Parlamentariern. Allerdings soll es bis zur Wahl kein Chaos geben.

Konsequente Abschiebung

Auf Nachfrage von Ernst Gödl (ÖVP) legte Nehammer dar, welche Maßnahmen gesetzt wurden, um die Asylantragszahlen zu senken. Es handle sich um ein Bündel an Maßnahmen mit dem Ziel, Schlepperei und organisierte Kriminalität zu unterstützen, sagte er. Er führte strenge Grenzkontrollen, polizeiliche Kooperationen, schärfere Kontrollen beim Familiennachzug sowie konsequente Abschiebungen an Beispiele an.

Von Michaela Steinacker (ÖVP) wurde der Kanzler gefragt, mit welchen Maßnahmen die Regierung dem Anstieg von Delikten von strafunmündigen Jugendlichen entgegenwirken wolle. Es brauche neben anderen Maßnahmen auch eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, zeigte sich Nehammer überzeugt. Außerdem müssten die Eltern stärker in die Pflicht genommen werden.

Barbara Neßler (Grüne) führte an, dass Expert:innen einhellig der Meinung seien, dass nur Präventionsmaßnahmen wirksam gegen Jugendkriminalität seien. Vorbeugung sei immer anzustreben, unterstrich Nehammer. Es brauche aber auch eine Schließung der Rechtslücke und Konsequenzen für Straftäter.

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) thematisierte die österreichische Sicherheitsstrategie und wollte wissen, wann die Regierung insbesondere bei der Energiesicherheit eine Einigung erzielen werde. Das Kapitel sei noch in Verhandlung, erklärte der Kanzler. Der veränderten Sicherheitslage insgesamt habe man unter anderem mit einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets Rechnung getragen