SPÖ-Kucher grillt den Kanzler mit "Katastrophen-Bilanz"

In der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Sommerpause muss Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag zur Fragestunde antreten. Um Punkt 9.00 Uhr wird es zu einem Showdown zwischen dem ÖVP-Chef und der SPÖ kommen. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher möchte den Kanzler gemeinsam mit Frauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner und Klubobmannstellvertreterin Julia Herr mit einer "Bilanz des Versagens" konfrontieren– "Heute" hat alle Details.

Kucher verweist vorab im "Heute"-Gespräch auf die "steigende Arbeitslosigkeit, schrumpfende Wirtschaft, explodierende Schulden und den sinkender Wohlstand". Die Probleme im Land würden sich häufen. Rekordteuerung (die Inflation stieg seit 2019 um 22 Prozent) machten das Leben in Österreich so richtig teuer, monieren die Roten.

Nehammer verhindert Preissenkung

Gegenüber "Heute" zeigt die SPÖ das ganze Ausmaß auf. Nicht nur die Inflation sei dabei EU-weit im Spitzenfeld, sondern auch die Lebensmittelpreise sind im Vergleich zum Vorkrisenniveau um rund 23 Prozent angestiegen, die Energiekosten sogar um satte 63 Prozent und die Mieten um ein Viertel. Das spüren die Menschen im Land, denn "jede vierte Person in Österreich hat Schwierigkeiten, sich das Wohnen noch zu leisten und 760.000 Menschen haben Probleme, die Wohnung über den Winter warmzuhalten", rechnete die SPÖ vor.

Die Regierung habe seit 2,5 Jahren "keinen Preis gesenkt". Die Inflationspolitik koste die Österreicher rund 630 Euro pro Haushalt pro Jahr. Kucher verweist auf andere Länder, die in den Markt eingegriffen haben; Mieten regulierten oder deckelten – wie Spanien, Frankreich, oder die Schweiz. In Schottland ist eine Mieterhöhung sogar gesetzlich verboten. Deshalb stellt die SPÖ Nehammer die Frage: "Wieso verhindern Sie trotzdem nach wie vor eine Politik, die die Preise senkt?"

"Erklärung oder Entschuldigung"

Die SPÖ rechnet vor: "Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik hat eine Regierung Österreich während einer Legislaturperiode ärmer gemacht." Das spiegle sich direkt im Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (BIP/Kopf) wider.

Dieses ist laut SPÖ-Klubobmann Philip Kucher heute um 2,4 Prozent niedriger als 2019 – umgerechnet sind das 1.300 Euro pro Kopf. Zusätzlich ist die österreichische Wirtschaftsleistung in ganz Westeuropa auf dem letzten Platz. Deshalb wird Kucher den Kanzler ganz direkt fragen: "Haben Sie eine Erklärung oder immerhin eine Entschuldigung?"

"Was droht nach der Wahl?"

Als letzten Themenpunkt verweist der rote Grande noch auf die Rekordschulden. Immerhin schlagen – so SPÖ – die EU-Kommission und der Fiskalrat Alarm: "Österreich braucht ein Sparpaket in der Höhe von 10 bis 12 Milliarden Euro", heißt es dabei. Aus Erfahrung wisse man laut Kucher aber, dass, "wenn die ÖVP und die FPÖ eine Mehrheit haben, bei den Pensionen, der Gesundheit, der Bildung und dem Wohnen eingespart wird".

Die SPÖ ist sich sicher, dass die Bürger bereits vor der Wahl wissen sollten, was nach der Wahl auf sie zukommt. Daraus ergebe sich auch die dritte und letzte Frage: "Was muss noch passieren, damit ein Kassensturz vor der Wahl möglich wird, damit klar ist, was nach der Wahl droht?"