Kommunist Dankl hat hammerharte Absage für "Putin-Fans"

Kay-Michael Dankl hat Salzburg bei der Landtagswahl gezeigt, wo Hammer und Sichel hängen. Der junge Politiker schaffte es aus dem Stand mit der KPÖ Plus auf 11,7 Prozent der Stimmen. In der Stadt Salzburg selbst waren es sogar fast 22 Prozent – damit wurde sogar die sonst starke FPÖ links außen überholt.

In die Landesregierung wollen die Kommunisten – unabhängig von Wilfried Haslauers dezidierter Absage – nicht, sondern ein "kritisches Gegenüber" und die "größte Nervensäge" für die ÖVP sein.

Am Tag nach der Wahl trat der dunkelrote Shooting-Star dann den Marsch in den ORF an. In der ZIB2 mit Martin Thür erklärt er, dass er wegen seinem Herzensthema Wohnkosten in die Opposition ziehen will. Von dort will er die regierende ÖVP dazu bringen, die dahingehenden Wahlversprechen einzulösen.

Mitregieren würde es nicht spielen, da gebe es genügend andere Steigbügelhalter: "Wir stehen in wohnungspolitischen Fragen auf ganz anderer Seite wie die ÖVP. Wir stehen auf Seite der breiten Mehrheit, die die Wohnkosten nicht mehr stemmen können". Dankl erwartet von den anderen Parteien jetzt ein "Wettrennen nach unten, wer sich am billigsten hergibt. Da werden wir nicht mitmachen."

Kann man sich 2023 noch stolz "Kommunist" nennen?

Dankl sieht seine persönlichen Wurzeln auch bei den Anfängen des Kommunismus im 19. Jahrhundert: "Ich glaube schon, dass eine bessere Welt möglich ist, wo man die Reichtümer besser verteilt." Seine politische Position sei die gleiche wie vor fünf bis zehn Jahren, wo er diese mit den jungen Grünen bis zum Rauswurf durch Eva Glawischnig probiert habe.

Ein für ihn wichtiger Unterschied zu vielen anderen Parteien: "Wir sind kapitalismuskritisch. Da wo es um Menschenleben geht, bei den Grundbedürfnissen, darf nicht der Gewinn von Unternehmen im Vordergrund stehen."

Von den später folgenden Diktaturen Stalins und anderer Tyrannen distanziert er sich klar: "Man kann aus jeder guten Idee eine schlechte machen." Mit diesen Unterdrücker-Regimen habe er "in keiner Form" etwas am Hut.

Kaum "Putin-Fans" in der KPÖ

Auch zu Aussagen von Parteigenossen, dass die Ukraine ein "Krüppel-Staat" sei, geht er auf Abstand. Das seien auch innerhalb der Kommunistischen Partei Einzelmeinungen, die nicht die Sicht der Mehrheit widerspiegeln würde. 

"Wenn man Putin-Fans in Österreich sucht, wird man bei der OMV oder der Wirtschaftskammer mehr finden als bei der KPÖ", lautet Dankls klare Ansage dazu. "In Österreich sagt man oft, man ist neutral und macht dann Geschäfte mit allen Seiten."

Zuspruch gibt es dafür für die Ukraine. Deren Zivilgesellschaft will er mehr unterstützen und gleichzeitig russischen Oligarchen in Österreich genauer auf die Finger schauen und deren versteckte Vermögen aufdecken. In Russland hingegen würde er gerne die Zivilbevölkerung bei einer Abkehr von Putins Autokratie hin zu mehr Demokratie unterstützen.

Absage für EU-Austritt

Innerhalb unserer rot-weiß-roten Alpenrepublik wünscht er sich derweil mehr Mitbestimmung und direkte Demokratie, um das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich ("Österreich ist ein Steuersumpf.") wieder besser zu tarieren.

Ein EU-Austritt kommt für ihn derweil gar nicht in Frage. Über Freunde könne er sehen, dass Großbritannien nach seinem Brexit "in vielerlei Hinsicht den Bach runtergeht". Stattdessen will er lieber auf EU-Ebene den gelebten Neoliberalismus, der die Interessen von Konzernen und Banken fördere, eindämmen. Stattdessen solle sich die Union mehr auf soziale Arbeit und die Stärkung der Demokratien konzentrieren.