Politik
"Kommen Sie bitte" – Kickl schreibt VdB Wut-Brief
FPÖ-Chef Herbert Kickl platzt der Kragen: In einem offenen Brief geht er auf Bundespräsident Van der Bellen los und lädt ihn ins Parlament ein.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat einen Wut-Brief geschrieben. In dem Schreiben lädt er Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Nationalrats-Sondersitzung am Mittwoch ein. So könne er "Augen- und Ohrenzeuge" werden, wie sich ÖVP und Grüne verhielten, schreibt der FPÖ-Chef in dem offenen Brief, den er auch auf Facebook postete. In der Sondersitzung auf Verlangen von SPÖ und FPÖ geht es um die Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Darin erhebt Schmid schwere Vorwürfe gegen diverse ÖVP-Politiker. Die beiden Oppositionsparteien fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Kickl wütet über Grüne
Van der Bellen solle der Sondersitzung beiwohnen, um sich vor Ort unter anderem ein Bild davon zu machen, "wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der sich in der Rolle des Garanten der Würde des Hohen Hauses gefällt, längst selbst zur größten Bürde für diese Würde geworden ist", so Kickl. Auch ohne die jüngsten Vorwürfe gegen ihn, wäre allein seine parteiische Vorsitzführung im Untersuchungsausschuss ein Rücktrittsgrund, erklärt der FPÖ-Chef.
Auch könne der Bundespräsident so einen Eindruck davon gewinnen, wie "Bundeskanzler Nehammer null Verantwortung für das Treiben seiner Partei bei sich selber als Parteiobmann der ÖVP sieht", findet Kickl. Und auch wie die Grünen, "die nach Eigeninterpretation den politischen Anstand für sich gepachtet haben", der ÖVP wieder einmal die Mauer machen werden, könne Van der Bellen miterleben.
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FPÖ-Chef fordert Neuwahlen von VdB
"Glauben Sie wirklich, Herr Bundespräsident, dass das schwarz-grüne Festkleben an den Futtertrögen der Macht das Vertrauen in die Politik wieder herstellen kann, so wie Sie es gefordert haben?", fragt Kickl in dem offenen Brief. Van der Bellen solle Neuwahlen als "demokratischen Befreiungsschlag" sehen, "anstatt sie zu verteufeln", so Kickls Forderung an das Staatsoberhaupt. Denn Neuwahlen seien "der einzige Weg, der die Entscheidung in die Hände der Bevölkerung legt".
