Nun geht selbst Grünen-Chef auf die Klima-Kleber los

Die Bundesregierung ruft ab Dienstag in Mauerbach zur zweitägigen Klausur. Im Mittelpunkt stehen Expertengespräche zu Wirtschaft, Energiemarkt und Geopolitik, "Heute" berichtete.

Projekte zur Energiewende beschleunigen

Im Vorfeld kündigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bereits in einem APA-Interview ein "Beschleunigungs-Paket" für Erneuerbare Energie an, dessen Teil auch die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung sein soll. Der Beschluss der Novelle im Parlament war eigentlich für vergangenen Herbst anvisiert.

"Ob und wie weit das schon auf Punkt und Beistrich fertig präsentiert werden kann, ist noch ein offener Punkt", sagte Kogler, aber "Ziel ist es schon, dass wir da vorwärtskommen". Es gehe schließlich um die Unabhängigkeit speziell von russischem Öl und Gas.

"Halte nichts davon, Kunstwerke zu attackieren"

Weiters werden bei der Regierungsklausur auch der Arbeitsmarkt und der akute Arbeitskräftemangel ein Thema sein. "Tatsächlich soll es auch darum gehen, wie wir hier mit dem Übergleiten in die Pension oder wenn man schon in Pension ist, Anreize schaffen kann", betont der Vizekanzler.

Die aktuellen Klima-Protestaktionen sieht Kogler skeptisch. Die Motive seien laut seinen Angaben "gravierende und wichtige", die Aktionsformen aber müsse man "im Einzelfall" beurteilen. "Also wovon ich gar nichts halte, ist Kunstwerke quasi zu attackieren", so der Grünen-Chef. "Das erzeugt zwar Aufmerksamkeit, das geht einmal eine Runde lang, aber es fehlt dann zunehmend das Verständnis, und deshalb geht das nach hinten los", glaubt er. Was für Kogler "überhaupt nicht geht", seien Demontageakte an Fahrzeugen, wie er mit Blick auf entsprechende Berichte der Wiener Polizei betonte.

Mikl-Leitner fordert Haftstrafen für Klima-Chaoten

Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner hat am Samstag eine härtere Strafen für Klimaaktivisten gefordert: "Klimaschutz ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Das rechtfertigt aber nicht Rettungskräfte zu behindern und damit Menschenleben zu gefährden."

Derzeit können die Aktivisten nur wegen Verwaltungsübertretungen bestraft werden – das heißt, dass in der Regel niedrige Geldstrafen verhängt werden. Mikl-Leitner spricht sich dafür aus, aus einer Verwaltungsübertretung ein strafrechtliches Delikt nach deutschem Vorbild zu machen. "Im schlimmsten Fall mit Anordnung einer Freiheitsstrafe."