Statt Kurzstrecken-Verbot setzt Kogler auf Bahnausbau

Klimaticket, ökosoziale Steuerreform, CO2-Bepreisung, Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Einiges konnten die Grünen in den drei Jahren in der Regierung bereits umsetzen. Einige wichtige Gesetze wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz fehlen aber noch, das Klimaschutzgesetz wird mit der ÖVP gerade verhandelt. "Geht es nach den Grünen, dann hätten wir es längst", so Kogler. Er sei aber "zuversichtlich, dass wir bald ein Klimaschutzgesetz haben werden".

Dass die Regierung bis 2024 halten wird, davon ist Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler überzeugt. Doch was wird von der "grünen Handschrift" über die nächste Legislaturperiode hinaus bleiben?

"Erstens werden die Grünen selbst bleiben", sagt Werner Kogler in "Heute For Future TV". "Wir werden die große Mission fortsetzen, in welcher Rolle auch immer, Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben und die wirtschaftliche Entwicklung sozial tragfähig zu gestalten. Der Einstieg ins Solarzeitalter und der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter, das ist der große Auftrag! Die Energiewende werden wir weiter vorantreiben, egal wie die Wahl ausgehen wird", sagt Kogler.

Statt Verbote, Kogler setzt auf positive Anreize

Statt Flugreisen zu verbieten, sollte man lieber mehr Möglichkeiten für Zugfahrten schaffen, spricht sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in "Heute For Future TV" für ein besseres Bahnangebot aus. Bis 2028 werden 19 Milliarden Euro in den Bahnausbau investiert. Das "größte Bahnpaket in der Geschichte der Republik" und auch das Klimaticket sind für Kogler gute Beispiele, "wie Klimaschutz ökologisch und sozial gestaltet werden kann."

Man könne "bestimmten Unfug ja auch so abstellen". "Wir haben eine noch viel zu hohe Anzahl an Kurzstreckenflügen, die muss deutlich reduziert werden", sagt Kogler. Nachdem die Bahn massiv ausgebaut werde, "führt das auch dazu, dass Flüge gestrichen werden, etwa Salzburg-Wien wird nicht mehr angeboten."

Demnächst werden auch die Flüge von Graz oder Klagenfurt nach Wien Geschichte sein, ist Kogler überzeugt, denn mit Großprojekten wie dem Semmering-Basistunnel oder dem Koralmbahntunnel werden schnellere Bahnreisen bald möglich sein. "Da sieht man, wie die Dinge zusammenhängen", sagt Kogler. So bleibt auch eine CO2-Bepreisung als wichtiger Teil der ökologischen Steuerreform erhalten.

"Kein Klimaschutz teurer als Klimaschutz"

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP) forderte zuletzt die Abschaffung der CO2-Steuer. Kogler: "Das wird so innerhalb der Bundesregierung und im Kreise der Abgeordneten nicht diskutiert." Denn: Mit der ökologischen Steuerreform lenke man nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, indem klimafreundliches Handeln belohnt und klimaschädliches bestraft wird, mit dem Klimabonus komme es auch "zu einer Umverteilung von oben nach unten", erklärt der Volkswirt.

Zahlreiche Studien belegen, dass ärmere Haushalte weniger CO2 als Reiche verursachen. Laut Momentum Institut verursachen die reichsten zehn Prozent in Österreich mehr Treibhausgase als die Hälfte der Bevölkerung zusammen. Somit sei die CO2-Bepreisung "eine der intelligenteren Maßnahmen", denn man unterstütze "eben nicht die SUVs, die in Wien um den Ring kurven", denn die müssen mit mehr Benzin- oder Dieselverbrauch auch mehr zahlen. Es wird das CO2 besteuert, "der Klimabonus bleibt für alle gleich".

Auch im Gebäudebereich setze man auf das Credo "ökologisch und sozial". Kogler: "Wenn es darum geht, Heizkessel zu tauschen, dann bekommen Haushalte mit geringem Einkommen bis zu 100 Prozent Förderung. In anderen Ländern diskutiert man das noch, bei uns gibt’s das schon."

Der Mythos, dass wir mit Klimaschutz draufzahlen würden, werde "gerne von rechtspopulistischen Parteien, teilweise von Klimawandelleugnern bedient", so der Vizekanzler. Die Chancen des Klimaschutzes müssten unbedingt genutzt werden, denn "wenn man gar nicht in Klimaschutz investiert, dann hat man für die Wirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen, Einkommen und für die Finanzierung des Sozialstaates mittelfristig den Schaden, denn kein Klimaschutz ist noch teurer als Klimaschutz", sagt Kogler.

Bei der nächsten Nationalratswal will Kogler mit Umwelt- und Sozialthemen punkten: "Die meisten sozialen Errungenschaften dieser Regierung hat es bei den Sozialdemokraten nicht gegeben. Wir haben auch die Justiz nicht nur vor dem Tod bewahrt, sondern gerettet", so der Politiker.