Koalitionsverhandlungen laufen nach "Schrecksekunde" 

Nach der Landtagswahl in Niederösterreich sind am Dienstag Verhandlungen über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ fortgesetzt worden. Der Termin sei "sehr konstruktiv" gewesen, teilte die Volkspartei danach mit. "Die Gespräche mit der ÖVP nehmen endlich Fahrt auf", hieß es von den Sozialdemokraten. Am Donnerstag wird weiterverhandelt. Weitere Treffen fanden am Dienstag zwischen ÖVP und FPÖ bzw. den Grünen statt.

"Wir haben heute sehr konstruktiv mit der SPÖ über unsere Schwerpunkte gesprochen und sind nun dabei, die großen Themen im Detail zu erörtern", hieß es seitens der ÖVP. Thema waren sogenannte Leit- bzw. Leuchtturmprojekte.

Forderungspapier übergeben

Die SPÖ hielt in einer Stellungnahme fest: "Wir haben sofort nach der Wahl unser Forderungspapier übergeben. Nachdem die ÖVP eine einmonatige Schrecksekunde gebraucht hat, um zu verinnerlichen, dass die Wählerinnen und Wähler sie nicht mehr mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet haben und dass es echte Verhandlungen braucht", habe die Volkspartei vergangenen Freitag zwei Seiten und am Montag ein ausführlicheres Papier übermittelt.

"Prozess kann einige Zeit andauern"

"Nun können wir endlich konkret daran gehen, Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verhandeln", erklärte die SPÖ, die den Diskussionen mit der ÖVP "konstruktiv und optimistisch" entgegenblickt. "Wenn wir zu einem guten Ergebnis kommen, ist das aus unserer Sicht natürlich zu begrüßen", teilte die SPÖ mit. "Der Prozess kann aber durchaus noch einige Zeit andauern. Klar ist: Ein Arbeitsübereinkommen werden wir jedenfalls nur dann abschließen, wenn die Inhalte passen und es zu echten Verbesserungen für die Menschen in Niederösterreich kommt", wurde betont.

Nachdem es nach dem Start der "vertiefenden Gespräche" zwischen ÖVP und SPÖ in der Vorwoche zu Krach gekommen sein soll, wurde vergangenen Freitag lange verhandelt. Thema der Unterredungen ist neben thematischen Schwerpunkten - bisher etwa Nachhaltigkeit, Umwelt und Erneuerbare Energie sowie Arbeit und Wirtschaft - auch die künftige Zusammenarbeit im Landesparlament - mehr dazu hier.

Die Grünen teilten nach einem "von gutem Klima geprägten" Gespräch mit der ÖVP am Dienstag mit, Landessprecherin Helga Krismer und LAbg. Silvia Moser seien "aus Höflichkeit" der Einladung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Noch-Klubobmann Klaus Schneeberger nachgekommen, obwohl sich ÖVP und SPÖ in Verhandlungen befinden. "Wir stehen für keine Parallelverhandlungen zur Verfügung", hielt Krismer fest. Man habe sich von der ÖVP mit den Worten getrennt, dass ein Zusammentreffen erst mit Abschluss des schwarz-roten Übereinkommens sinnvoll sei, hieß es. Dann solle es ein Gespräch von ÖVP, SPÖ und Grünen geben. Immerhin könne für manche Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein.

"Sehr gutes Gespräch" mit der FPÖ

Den Abschluss des Gesprächsreigens bildete ein weiterer Termin der Volkspartei mit der FPÖ. Der blaue Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer berichtete von einem "sachlichen Diskurs über die zukünftige Arbeit in der Landesregierung". Die ÖVP teilte mit: "Es war ein sehr gutes Gespräch, weitere werden folgen."

Der Freiheitliche hielt weiters fest: "Die Niederösterreicher haben uns als zweitstärkste Kraft mit drei Sitzen in die Landesregierung gewählt." Der Wählerwille sei "glasklar" und müsse nun umgesetzt werden. "Die Landsleute erwarten sich politische Lösungen, damit es jedem Einzelnen besser geht", so Landbauer, dafür würden die Freiheitlichen kämpfen.

Weiteres Gespräch mit NEOS

Bei einem Termin mit den Pinken vergangenen Donnerstag waren u.a. Klima, Kinderbetreuung und das gemeinsam mit den Grünen geforderte Demokratiepaket mit Abschaffung des Proporzes Thema. Ein weiteres Gespräch mit den NEOS soll folgen.

Die Volkspartei hat beim Urnengang am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im Landtag verloren. Erstmals ist für die Schwarzen auch die Mehrheit in der Landesregierung weg. Die ÖVP stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder. Wie die Volkspartei fuhren auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 ein. Die FPÖ erreichte mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und löste die SPÖ auf Platz zwei ab. Die konstituierende Landtagssitzung findet am 23. März statt.