500 Milliarden Euro

Knallharter Waffenplan – EU rüstet gegen Putin auf

Wegen des "America First"-Kurses in den USA ist die EU in der Verteidigungspolitik auf sich alleine gestellt. Die Kommission will massiv aufrüsten.

Von Nicolas Kubrak

04.03.2025, 08:45

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Im Januar 2020 saßen EU-Kommissionspräsidente Von der Leyen und Russlands Präsident Putin noch zusammen.

VIA REUTERS

Für US-Präsident Donald Trump ist die EU mehr Feind als Freund. Spätestens die Gesprächsrunde mit Macron, Starmer und vor allem Selenski hat gezeigt, dass die USA nicht mehr daran interessiert sind, die schützende Hand für Europa zu sein – plötzlich ist man in der Verteidigungspolitik auf sich alleine gestellt.

"Europa wiederbewaffnen"

Unter dem Slogan "Rearm Europa" (zu Deutsch: Europa wiederbewaffnen) will man die Eigenständigkeit im Eiltempo aufbauen. Bei einem Gipfel am Sonntag trafen sich EU-Granden wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder Polens Premier Donald Tusk in London, um die Sicherheitsstrategie neu aufzustellen.

Von der Leyen kündigte an, die EU-Mitgliedsstaaten via Brief über den Plan zur Wiederbewaffnung zu informieren. "Europas Verteidigung muss massiv gestärkt werden, das steht außer Frage", sagte sie. Man wolle einen dauerhaften Frieden in der Ukraine, doch das setze Stärke voraus.

500 Milliarden Euro

In den kommenden zehn Jahren muss Europa laut Kommission rund 500 Milliarden Euro für die eigene Verteidigung in die Hand nehmen. Bei einem Sondergipfel am Donnerstag, an dem auch Bundeskanzler Christian Stocker teilnehmen wird, wird entschieden, woher die hohe Summe kommen soll. Eine Lockerung der Maastricht-Kriterien – sie bestimmen, wie hoch die Obergrenze für neue Schulden ist – gilt als äußerst wahrscheinlich. Die Länder würden damit die Möglichkeit bekommen, Summen in Milliardenhöhe in die Verteidigung zu stocken, ohne dabei gegen das EU-Recht zu verstoßen.

Damit die Lockerung der Kriterien in Kraft kommt, ist eine qualitative Mehrheit notwendig, es muss also mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Selbst bei Gegenstimmen aus Ungarn und der Slowakei – den zwei größten Kritiker der Ukraine-Unterstützung – könnte sich das ausgehen.