Niederösterreich
Klosterneuburg zahlt über 2 Millionen € mehr für Strom
Eine schlechte Kreditzins-Lage und horrende Energiepreise – die Krise macht auch vor den Gemeinden nicht Halt, die Zusatzkosten sprengen die Budgets.
High Noon in Hunderten Finanzreferaten der niederösterreichischen Gemeinden: Im Regelfall wird im letzten Jahresquartal am Budget für das nächste Jahr gefeilt, so viele Schweißperlen wie heuer verursachte die Finanzsituation der Kommunen aber wohl selten.
Projekte auf Eis
Der Grund: Die Teuerungs-Krise. Neben einer schlechten Kredit-Situation, die die Zinsen für Bauprojekte & Co. in die Höhe schießen lassen, werden die Budgets auch durch exorbitant gestiegene Energiekosten belastet. Kurzum: Vieles geht sich auf Biegen und Brechen nicht aus.
Die Situation wird in Niederösterreich auch durch eine geplante Kindergarten-Reform verschärft, die die Gemeinden dazu verpflichtet, die soziale Infrastruktur auszubauen und mehr Personal aufzunehmen.
Der SPÖ-Bürgermeister von Ober-Grafendorf (St. Pölten-Land), Rainer Handlfinger, sagte es als Erster: Der Ausbau des Kindergartens ist finanziell einfach nicht drin. Zudem seien die Energiekosten von 180.000 auf 600.000 Euro gestiegen – mehr dazu hier. Auch in Horn erwartet man eine Verdreifachung der Stromkosten auf 600.000 Euro.
Zudem fehlen vielen Kommunen Einnahmen. Um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten, wurde vielerorts die Inflationsanpassung der Gebühren ausgesetzt, auch finanziell werden armutsgefährdete Haushalte unterstützt.
Geld von Bund gefordert
In der drittgrößten Stadt Niederösterreichs, Klosterneuburg (Tulln), ist die Situation ebenfalls prekär. "Wir rechnen mit einem Stromkosten-Plus von vermutlich mehr als zwei Millionen Euro", so Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) zu "Heute".
„"Wir rechnen mit einem Stromkosten-Plus von vermutlich mehr als zwei Millionen Euro."“
Die Konsequenz: Mehrere Projekte, die bereits zu Beginn der Corona-Pandemie auf Eis gelegt wurden, bleiben vorerst weiterhin unangetastet, darunter ein neuer Wirtschafts-Hof oder die Übersiedlung der Gemeindeverwaltung in das ehemalige Gebäude der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung, das vor einigen Jahren von der Stadt angekauft wurde.
Die Gemeinden pochen auf dringende finanzielle Unterstützung vom Bund. Wie berichtet, seien laut NÖ Gemeindevertreterverband mindestens 1,8 Milliarden Euro nötig, damit die Kommunen "2023 überleben können".
