Klimavolksbegehren kommt bald ins Parlament

Die Behandlung des Klimavolksbegehrens im Umweltausschuss des Parlaments erfolgt am 4. November von 13.30 bis 16.30 Uhr. "Die Bekämpfung der Klimakrise sollte über parteipolitischen Überlegungen stehen, immerhin sind alle BürgerInnen betroffen und breite Allianzen aus Wissenschaft, Bevölkerung, Religion und Wirtschaft stehen bereit, die geforderten Maßnahmen mitzutragen – jetzt muss es um die Umsetzung unserer Forderungen gehen", so Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

In der Sitzung am 4. November wird es um die Festschreibung eines wissenschaftlich fundierten CO2-Budgets und eines Reduktionspfads mit Zwischenziel für 2030 gehen, der die Klimaneutralität 2040 sicherstellt. Auch die Einrichtung eines Klimarechnungshofs, der die Einhaltung des jährlichen CO2-Budgets prüft, wird diskutiert werden. Ein zweiter Termin im Ausschuss soll am 13. Jänner stattfinden. Bei diesem wird es um die Einführung einer ökosozialen Steuerreform, den Abbau klimaschädigender Subventionen und die Umsetzung einer Energie- und Mobilitätswende gehen.

Medienöffentlichkeit und Live-Stream

Zu den Ausschussterminen werden drei ExpertInnen pro Fraktion geladen. Die umfangreiche Erörterung garantiert gleichzeitig mediale Öffentlichkeit. "Die Teilnahme der Medien sorgt dafür, dass die Bevölkerung im Detail erfährt, wie mit den knapp 400.000 Stimmen umgegangen wird. Denn jetzt liegt der Ball bei den Abgeordneten", ist Rogenhofer überzeugt. Zusätzlich wird es das erste Mal in der Geschichte einen Live-Stream geben. Dieser ist auf der Parlamentshomepage für alle zugänglich – so können alle Menschen verfolgen, was im Ausschuss mit dem erfolgreichen Volksbegehren passiert.