Oberösterreich
Klimakleber heute vor Gericht – das ist der Grund
Klima-Kleber stehen am Mittwoch in Linz erstmals vor Gericht. Grund ist eine Klebe-Aktion vom vergangenen November.
Vier Aktivisten der "Letzten Generation" hatten sich im November 2022 auf der Haupt- und auf der Hafenstraße in Linz auf die Straße geklebt. Die Polizei verhängte wegen "Übertretungen des Versammlungsgesetzes und/oder des Sicherheitspolizeigesetzes" eine Strafe über mehrere hundert Euro.
Das wollen die vier Anhänger der Bewegung nicht gelten lassen. Die Begründung für den Gang vors Verwaltungsgericht: Der Protest sei legitim und löse politische Diskussionen um Sofortmaßnahmen für Klimaschutz aus.
Immerhin habe selbst der Nationalrat 2019 den "Klimanotstand" ausgerufen, in Deutschland wurden Aktivisten in ähnlichen Fällen zudem freigesprochen.
Die Bundesregierung missachte internationale Abkommen, indem die Klimaziele verfehlt werden. Alle anderen Protestformen hätten leider nicht den notwendigen Erfolg gezeigt. Deshalb sei ziviler Widerstand notwendig, so die Aktivisten.
"Wir berufen uns auf den rechtfertigenden Notstand", erklärt Jelena S. (24). "Dieser ist mitten in der Klimakatastrophe ohne ausreichende Maßnahmen der Regierung zur Abmilderung ganz klar gegeben. In Deutschland hat es bereits ein Urteil gegeben, in dem der rechtfertigende Notstand bei einem Klimaprotest anerkannt wurde."
"Mir liegen unsere Demokratie, der Erhalt des sozialen Friedens und unser Rechtsstaat am Herzen. Auf einem Planeten ohne sauberes Trinkwasser und ohne genügend Lebensmittel für alle Menschen kann es keinen sozialen Frieden geben", stellt David S. (35) klar.
"Wenn der Nationalrat als oberstes demokratisches Organ der Gesetzgebung den Klimanotstand bejaht, können die Bürger sich hoffentlich darauf verlassen, dass das kein schlechter Scherz war", teilt der Rechtsbeistand der Aktivisten vor Prozessbeginn mit.
Die Verhandlung geht ab acht Uhr im Verwaltungsgericht Linz im Verhandlungssaal sechs über die Bühne.
Klima-Kleber sperren wichtigste Linzer Autobahn-Abfahrt
Mitten im Frühverkehr, der durch den Bahnstreik intensiver ausfiel als an manchen anderen Tagen, blockierten Aktivisten am 28. November 2022 die wichtigste Autobahn-Abfahrt in der Linzer Innenstadt.
Die Polizei rückte rasch an, nach rund 15 Minuten war der Einsatz schon wieder beendet. Die Demonstranten wurden nach dem Versammlungsgesetz, wegen Ordnungsstörung, Verweilen auf der Fahrbahn und der Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken angezeigt.
