Klimabonus – Kickl macht ÖVP Angebot zum Fremdgehen

In der Koalition herrscht wieder einmal dicke Luft. Erneut speist sich das schlechte Regierungsklima an den verschiedenen Vorstellungen von ÖVP und Grünen rund um die Migrationspolitik. Anders als in der Vergangenheit dürften aber nun die Grünen am längeren Hebel sitzen.

Sachslehner spricht von "roter Linie"

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat am Freitag für Aufsehen gesorgt. Die Scharfmacherin der Volkspartei hat die Kritik der Tiroler Landespartei aufgenommen, nach der Asylsuchende keinen Klimabonus erhalten sollen. Sachslehner sprach gar von einer "roten Linie", die die Grünen überschreiten würden, wenn sie auf den Klimabonus für Asylwerber beharren würden. Welche Folgen das für die Koalition hätte, führte Sachslehner hingegen nicht aus.

Die Grünen lassen sich von den Aussagen von Sachslehner nicht aus dem Konzept bringen. "Bisher hatten die fragwürdigen Äußerungen von Frau Sachslehner, die weder im Regierungsteam noch im Nationalrat vertreten ist, keinerlei Einfluss auf die Regierungsarbeit. Ich gehe davon aus, dass das so bleibt – der Koalitionspartner muss hier Farbe bekennen“, kommentierte die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer den Vorstoß von Sachslehner.

Sie forderte ein Bekenntnis der ÖVP zur Koalition und hielt fest: "Wir Grüne stehen bereit, diese Zusammenarbeit fortzusetzen". Dies kam prompt in Person vom türkisen Klubobmann August Wöginger, der festhielt, dass die ÖVP "immer pakttreu war und das auch in diesem Fall sein wird". Das Urgestein der Volkspartei bestätigt demnach, dass man sich auf die Maßnahme geeinigt hätte und nun dabei bleiben würde.

Dankbar aufgenommen wurde der Koalitionszwist von der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meinte etwa in einer Aussendung: "Wenn die ÖVP-Generalsekretärin dem grünen Koalitionspartner auf offener Bühne indirekt mit Neuwahlen droht, ist in der Regierung Feuer am Dach“. FPÖ-Chef Herbert Kickl versucht zudem die Unstimmigkeiten zu nutzen, um die türkis-grüne-Koalition vor eine Belastungsprobe zu stellen. Er bietet der Volkspartei an, die Streichung des Klimabonus für Asylwerber gemeinsam mit den Freiheitlichen im Nationalrat zu beschließen – laut Regierungsübereinkommen gebe es beim Thema Asyl einen "koalitionsfreien Raum".

Die Erlaubnis zum Fremdgehen wird die ÖVP jedoch nicht nutzen. Ohnehin hat sich das Gleichgewicht in der Koalition seit dem Abgang von Sebastian Kurz verschoben. Die Grünen, die zu Beginn der Regierungsarbeit oft mit der harten ÖVP-Linie haderten, vergrößern nun stetig ihren Fußabdruck. An Neuwahlen dürften Volkspartei und Grüne ohnehin kein Interesse haben, denn der Fortbestand der Regierungsmacht ist für beide nach dem nächsten Urnengang alles andere als gesichert.