Klima-Kleberin von Polizei in Intimbereich abgetastet

Erneut wurde ein Fall von Polizeiübergriffen vor dem Landesverwaltungsgericht Wien verhandelt. Jelena Saf (25) wurde nach einem friedlichen Klimaprotest für den Erhalt der Lebensgrundlagen im anschließenden Polizeigewahrsam von einer Beamtin im Intimbereich abgetastet. "Ohne Grund", wie die 25-jährige Webentwicklerin ergänzte. Das sah auch das Wiener Verwaltungsgericht so: die polizeiliche Maßnahme wurde, wie bereits in zwei ähnlichen Fällen zuvor, als klar rechtswidrig beurteilt.

"Tür offen stehengelassen"

Anwalt Clemens Lahner erklärte: "Das Verwaltungsgericht Wien hat sowohl den Befehl, auch die Unterhose herunterzuziehen bzw. das Abtasten durch die Unterhose hindurch für rechtswidrig erklärt, als auch, dass die Beamtin beim Verlassen dieses Raumes die Türe offenstehen lassen hat. Meine Mandantin hatte nicht ausreichend Zeit, sich wieder anzuziehen, wodurch vorbeigehende Personen sie im unbekleideten Zustand sehen können hätten".

Bereits im September und im Dezember letzten Jahres stellte das Landesverwaltungsgericht in ähnlichen Fällen ebenfalls fest, dass solche polizeilichen Maßnahmen, wie zum Beispiel Nacktuntersuchungen, rechtswidrig sind.

"Strukturelle Missstände"

Jelena Saf (25) kommentierte ihren Erfolg vor Gericht wenig euphorisch: "Unsere Proteste scheinen strukturelle Missstände im Umgang der Polizei mit Bürger aufzudecken. Ich will mir gar nicht vorstellen, was Menschen in Gewahrsam passieren könnte, die sich so wie wir nicht wehren können". Die junge Frau betonte, dass all diese erniedrigenden Maßnahmen der Polizei nicht nötig wären "wenn die Regierung endlich handelt und ein Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung verankert, hören unsere Proteste sofort auf. Und damit auch diese unnötigen Festnahmen und Herabwürdigungen".

Diese Entscheidung ist rechtskräftig, betonte Anwalt Clemens Lahner und stellt klar: "Das Gesetz endet nicht an der Schwelle zum Polizeianhaltezentrum, sondern gilt auch für die Polizei".

Vulva-Kontrolle sorgte für Aufsehen

Bereits vor einem Jahr erhob die Letzte Generation aufgrund ähnlicher Vorfälle schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Nach einer Protestaktion im Februar 2023 wurden mehrere Aktivisten der Gruppierung in Gewahrsam genommen. Mina Canaval berichtete damals auf Twitter über ihre Kontrolle. Demnach mussten sie die betroffenen Personen bis aufs Unterhöschen ausziehen. Laut der 26-Jährigen wurde schließlich sogar das Höschen ausgezogen und die Vulva durch Beamte inspiziert. 

Im Gespräch mit "Heute" schildert die Betroffene damals, dass sie sich bereits zwei Mal vor einer Polizistin ausziehen musste. "Ich musste meinen BH und meine Unterhose ausziehen. Ich habe nachgefragt, warum, aber es wurde mir keine Begründung gegeben."