Oberösterreich
Gericht wirft Klimaklebern "Umweltbelastung" vor
Kein guter Tag für die Klimakleber: Drei von ihnen wurden zu Geldstrafen verdonnert. Das Gericht warf ihnen zudem eine unnötige Umweltbelastung vor.
Eine morgendliche Verkehrsblockade vergangenen November in Linz hatte für Aktivisten der "Letzten Generation" mit Geldstrafen geendet. Sie legten dagegen Beschwerde ein.
Am Montag entschied das Landesverwaltungsgericht schließlich, dass sie dennoch zahlen müssen, wenn auch weniger: Die drei Beschuldigten wurden zu jeweils 200 statt wie ursprünglich vorgesehen 300 Euro Bußgeld verdonnert.
Das Pikante dabei: Der Stau, den die Protestierenden mit ihrer Aktion verursacht hatten, stelle eine "zusätzliche Umweltbelastung" dar, so das Gericht.
Aus der Sicht der Behörde sei das Festkleben kein taugliches Mittel, um einen Notstand unmittelbar zu beseitigen. Es handle sich auch nicht um das schonendste Vorgehen.
So reagiert die Politik
"Nun haben wir es schwarz auf weiß", erklärt der Sicherheitssprecher der oberösterreichischen Freiheitlichen, Michael Gruber: "Klimakleber brechen mit Absicht Gesetze, stören die öffentliche Ordnung und halten sich nicht an das Versammlungsgesetz." Es werde langsam an der Zeit, einen Gang höher zu schalten und diese Machenschaften durch neue Strafbestimmungen zu beenden.
Auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) begrüßt die Entscheidung des Gerichts: "Die Klimakleber provozieren bewusst und wollen das gesellschaftliche Leben kurzfristig lahmlegen." Es handle sich um eine unerträgliche Provokation einer irregeleiteten Minderheit. "Das Strafrecht sollte hier verschärft werden, da solche Aktivitäten überhandnehmen. Zu leistende Schadenersatzansprüche sind gesetzlich zu regeln."
