Kleingarten-Affäre: ÖVP will Prüfung von Rechnungshof

Nächste Runde in der Kleingarten-Affäre, nun meldet sich die Wiener ÖVP zu Wort und kritisierte das Vorgehen von Donaustadts Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) scharf. Nevrivy sowie weitere SP-Funktioniäre hätten die Grundstücke im Wissen erworben, dass diese anschließend in Bauland umgewidmet würden, so Klubobmann Markus Wölbitsch.

"Intransparenz in der Stadtregierung"

Die ÖVP spricht von Vorwürfen, die auf den "Verdacht der konkreten Einflussnahme" schließen würden. So eine Vorgehensweise sei jedoch nichts Neues, so Wölbitsch, würde doch "die SPÖ die Stadt wie ihr Eigentum betrachten". Wölbitsch fordert eine komplette Aufklärung der Causa und Transparenz beim Ablauf von Flächenwidmungen. Für Planungssprecherin Elisabeth Olischar zeige der Fall "Intransparenz und unklare Abläufe" in der Stadtregierung.

Ein erster Schritt dazu sei ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof, dass die Partei nun eingebracht hat. Vor allem müssten Fragen wie der Zeitpunkt der Umwidmung, Faktoren, die zu einer Umwidmung führen oder persönliche Einflussnahme rasch aufgeklärt werden, so Olischar. In Zukunft müsse verhindert werden, dass solche Vorgänge passieren.

Hintergrund: Bezirkschef Ernst Nevrivy hatte 2020 ein Grundstück an einem Donaustädter Schotterteich erworben. Nach einer Umwidmung soll dieses nun doppelt so viel wert sein. Bei der Opposition sorgte das Vorgehen für Aufregung, nun ermittelt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – wir berichteten. Laut Stadt war alles korrekt.