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Klage: Ausgangssperre in Niederlanden wird aufgehoben
Seit 23. Jänner gilt in den Niederlanden eine nächtliche Ausgangssperre. Nun hat das Gericht in Den Haag die Sperre wegen einer Klage aufgehoben.
Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet. Das Gericht in Den Haag gab damit am Dienstag einer Klage der Corona-skeptischen Protestgruppe "Viruswahrheit" recht.
Seit dem 23. Jänner gilt in den Niederlanden eine abendliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5.30 Uhr. An den ersten Abenden nach Inkrafttreten hatte es in zahlreichen Städten heftige Krawalle deswegen gegeben.
"Keine akute Notsituation"
Die Regierung hatte die Ausgangsperre auf Grundlage eines Notgesetzes verhängt, nach dem sie Maßnahmen ergreifen kann, auch ohne das Parlament einzubeziehen. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich aber nicht um eine akute Notsituation. Die Ausgangssperre ist nach Ansicht des Gerichts eine schwere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ein Eingriff in die persönlichen Lebensumstände der Bürger.
