Niederösterreich
Kinderpornos – Zunahme von Anzeigen gegen Jugendliche
Laut Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt gibt es eine merkliche Zunahme von Anzeigen gegen Jugendliche wegen Kinderpornografie und nach dem Verbotsgesetz.
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat 2021 auch pandemie-bedingt etwas weniger Fälle als im Jahr zuvor registriert. Gemäß der am Donnerstag präsentierten Bilanz hat es bei den in die Zuständigkeit des Landesgerichts fallenden Straftaten eine leichte Steigerung auf 3.122 Verfahren gegeben. Bei den Bezirksgerichten ist indes ein Rückgang von 12.395 auf 11.719 verzeichnet worden.
Behörde übersiedelte
Ins Jahr 2021 gefallen ist auch die Übersiedlung der Behörde aus dem Landesgericht an den Standort Neunkirchner Straße 17 in der City, erinnerte die Leitende Staatsanwältin Barbara Haider in einem Pressegespräch. Sämtliche Arbeitsabläufe seine mittlerweile optimiert. Im Ermittlungsverfahren sei mit Unterstützung der Oberstaatsanwaltschaft Wien das elektronische Aktensystem eingeführt worden. Das habe auch die Arbeit während der Pandemie erleichtert.
Aufwand nahm deutlich zu
Staatsanwalt Erich Habitzl verwies auf ein merkliches Anwachsen des Aufwands im Rahmen der Ermittlungstätigkeit. Die Zahlen seien insbesondere bei Festnahmeanordnungen (von 168 auf 181), Hausdurchsuchungen (von 164 auf 201), Bankauskünften (von 47 auf 71), molekular-genetischen Untersuchungen (von 69 auf 78) sowie im Bereich der Auskunftserteilungen über Daten einer Nachrichtenübermittlung (von 100 auf 130) gestiegen. Die Behörde habe im vergangenen Jahr 3.120 Verfahren zum Abschluss gebracht (2020: 3.141). 1.313 wurden eingestellt.
Warnung vor Konsequenzen
Der Leitenden Staatsanwältin zufolge hat es eine "merkliche Zunahme" von Anzeigen gegen Jugendliche und junge Erwachsene wegen Kinderpornografie und nach dem Verbotsgesetz gegeben, die vor allem das Versenden einschlägiger Bild- und Videodateien an Freunde und Bekannte in sozialen Netzwerken zu Gegenstand hatten. Es werde hier "völlig unkritisch geteilt", merkte Haider an. Vielen sei die Tragweite derartiger Handlungen nicht bewusst. Der Appell der Vertreterin der Anklagebehörde, auf Konsequenzen hinzuweisen, richtete sich gleichermaßen an Eltern wie an Bildungseinrichtungen.
Mehr Opfer von Anlagebetrugsmodellen
Eine weitere Auffälligkeit im vergangenen Jahr war laut Habitzl eine Häufung von Anzeigen durch Opfer von Anlagebetrugsmodellen (Cybertrading Fraud). Ermittlungen zur Ausforschung von Tätern im Ausland gingen oft ins Leere. Die Sicherstellung investierter Geldbeträge sei ebenfalls kaum möglich bzw. nicht zu erwarten.
Im Geschäftsjahr 2022 sei wieder mit einem Ansteigen der Ermittlungsverfahren zu rechnen, betonte Staatsanwältin Silke Pernsteiner. Sie begründete dies mit dem Wegfall von Corona-Beschränkungen und des damit einhergehenden Anstiegs sozialer Kontakte sowie des Reiseverkehrs. Beschäftigen werde die Behörde zudem die Aufarbeitung mehrerer im vergangenen Jahr angefallener größerer Suchtgift-, Schlepperei- und Betrugsverfahren. Interessant werde zudem die Beobachtung der Auswirkungen des 2021 verabschiedeten Gewaltschutzpaketes in der Praxis sein, so Pernsteiner.
