Gesetzesentwurf liegt auf Eis
Kinderehen – Raab attackiert grüne Zadic
Der nächste Streit in der zu Ende gehenden türkis-grünen Regierung bahnt sich an. Diesmal geht es um das Thema Zwangsehen von Minderjährigen.
Das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht ein Maßnahmenpaket gegen Zwangsehe vor. Dabei soll unter anderem die Anhebung des Ehealters auf 18 Jahre und ein Verbot der Heirat von Cousins geprüft werden. Hier will die Regierung auch internationale Beispiele heranziehen. Ebenso sollen erb- und familienrechtliche Regelungen – beispielsweise Unterhaltszahlungen – im Fall der Nichtigerklärung von Kinderehen und Mehrfachehen evaluiert und novelliert werden.
UNO empfiehlt Heiratsmindestalter 18 Jahre
Ein solches Heiratsmindestsalter von 18 Jahren hat auch der zuständige Kinderrechtsausschuss im Rahmen der Kinderrechtskonvention mehrfach empfohlen. Auch die Nummer 5.3 der globalen Agenda 2030 der UN-Generalversammlung sieht die Abschaffung aller schädlichen Praktiken wie Kinderheirat, Frühverheiratung, Zwangsheirat und Generalverstümmelung vor.
Die Bilder des Tages
In Österreich haben erste Gespräche zwischen den Koalitionspartnern zu diesem Thema bereits im Jahr 2021 stattgefunden. Ein Ergebnis gibt es aber bis dato noch immer nicht. Die ÖVP macht dafür das Justizministerium verantwortlich. Denn: Ein entsprechender Gesetzesentwurf liege "seit Monaten" im Ressort von Justizministerin Alma Zadic. Dabei sei Eile geboten, denn Österreich sei ohnehin international Nachzügler in diesem Bereich, die Anpassung des Ehealters müsse daher schnellstmöglich passieren.
„Importierte patriarchale Gewalt wie Zwangsehen sind leider auch in Österreich eine traurige Realität.“
Mit dieser Anpassung sollen Minderjährige in Österreich geschützt werden: "Importierte patriarchale Gewalt wie Zwangsehen sind leider auch in Österreich eine traurige Realität. Es darf nicht sein, dass junge Mädchen oder Frauen gegen ihren Willen verheiratet werden", sagt Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Neben harten Strafen sei eine längst überfällige Maßnahme, das Ehealter in Österreich ausnahmslos auf 18 Jahre anzuheben.
"Dies ist nicht nur im Regierungsprogramm festgelegt und würde Gleichklang mit einer Vielzahl an europäischen Ländern wie Dänemark, Norwegen und Deutschland herstellen, sondern jungen Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund auch mehr Schutz vor einer ungewollten Heirat im Ausland bringen. Wir brauchend dieses, um die Mädchen zu schützen", sagt Raab zu "Heute".
Auf den Punkt gebracht
- Die türkis-grüne Regierung in Österreich streitet über das Thema Zwangsehen von Minderjährigen, wobei die ÖVP das Justizministerium für die Verzögerung eines Gesetzesentwurfs verantwortlich macht, der das Ehealter auf 18 Jahre anheben soll
- Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) drängt auf eine schnelle Anpassung, um Minderjährige in Österreich zu schützen und sie vor Zwangsehen zu bewahren
- Sie betont, dass dies nicht nur im Regierungsprogramm festgelegt ist, sondern auch internationalen Standards entspricht