Kinderbetreuung und "Kostenlawine" Themen im Landtag

Der niederösterreichische Landtag widmet sich im Rahmen der Sitzung am Donnerstag in Aktuellen Stunden den Themen "Kostenlawine" und Kinderbetreuung. Ersterer Tagesordnungspunkt wurde von der FPÖ beantragt, Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer will auf diesem Weg Argumente für eine gesetzliche Spritpreisobergrenze von 1,20 Euro vorbringen. Im Bereich der Kinderbetreuung zeigten die Freiheitlichen am Dienstag durchaus Einigkeit mit den NEOS und den Grünen.

Heftige Kritik übte Landbauer bei einer Pressekonferenz an der Steuerreform der Bundesregierung. "ÖVP und Grüne produzieren eine Kostenlawine und räumen die Geldbörsen der Bevölkerung leer, indem Heizen, Autofahren und die Güter des täglichen Lebens durch die CO2-Strafsteuer massiv teurer werden." Bereits jetzt seien die Spritpreise "rasant angestiegen", konstatierte Landbauer, der in dieser Hinsicht eine "amtliche Obergrenze" von 1,20 Euro forderte. Realisiert werden soll dieser Plan durch eine Senkung der Mineralölsteuer, der "Spielraum" sei hier ein "entsprechend großer".

Hohe Kosten für Sprit

Keine Zustimmung darf Landbauer von den Neos und den Grünen erwarten. Indra Collini, Landessprecherin der Pinken, bezeichnete es am Dienstag als klar, dass in "Richtung Umwelt und Klima große Schritte" gemacht werden müssten. Grundsätzlich begrüßt wurde eine CO2-Bepreisung. Hohe Kosten für Sprit seien auch ein Auswuchs der Inflation, die "uns noch länger" beschäftigen werde. Helga Krismer, die Landessprecherin der Grünen, betonte, dass ihre Partei bereits seit Jahrzehnten vor einer zunehmenden Preisexplosion bei Treibstoffen warne.

Auf Antrag der SPÖ diskutiert wird auch das Thema Kinderbetreuung - nicht zuletzt nach Bekanntwerden von Chat-Nachrichten zwischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Collini betonte auf dieser Basis fußend, dass ein 1,2 Milliarden schweres Betreuungs-Paket von Kurz "torpediert" worden sei. Ähnlich lautend äußerte sich auch Landbauer.

Mehr Betreuungsplätze gefordert

Gefordert wurden von den Pinken nun Rechtsansprüche auf einen Betreuungsplatz in der Kinderkrippe ab dem ersten Geburtstag sowie auf einen Kindergartenplatz im Alter von zweieinhalb Jahren. Landbauer zeigte sich "klar der Überzeugung", dass es "neue Maßnahmen" und eine "entsprechende Unterstützung vom Staat" in Sachen Kinderbetreuung brauche. Die Forderung nach mehr Betreuungsplätzen sei seit Längerem "Programm bei uns", hielt Krismer dazu fest.

Neben den aktuellen Stunden werden am Donnerstag diverse weitere Themen angeschnitten. So wird die FPÖ gegen die Impfpflicht für Landesbedienstete auftreten und auf den Bau der Traisental Schnellstraße (S34) pochen. Die Grünen sagen ihrerseits dem Bodenverbrauch den Kampf an und wollen die Streichung der S34 aus dem Bundesstraßengesetz. Notwendig ist für Landessprecherin Krismer weiters ein "Nutzungsgebot für Leerstände im gewerblichen Bereich" - nach drei Jahren im leeren Zustand müssten entsprechende Objekte verkauft bzw. mobilisiert werden. Die NEOS verschreiben sich einmal mehr der Transparenz und wollen die Einführung einer Ausgabengrenze für Inserate von öffentlichen Stellen ebenso wie die Schaffung einer einsehbaren Datenbank für Inserate.