Politik
Kika-Katastrophe – jetzt Hammer-Forderung an Kanzler
Die SPÖ unter Neo-Klubchef Philip Kucher drückt im Parlament aufs Tempo. Die Roten brachten einen dringlichen Antrag in der Causa kika/Leiner ein.
Knalleffekt am Mittwoch im Hohen Haus. Völlig überraschend brachte das neue rote Spitzenduo Philip Kucher und Julia Herr an ihrem ersten offiziellen Arbeitstag einen dringlichen Antrag an Bundeskanzler Karl Nehammer ein. Die Sozialdemokraten fordern anlässlich der Massenkündigungen bei kika/Leiner eine Jobgarantie für die 3.300 Mitarbeiter des Unternehmens ein.
"Job weg, Regierung tut nichts"
Gegenüber "Heute" sagt Kucher: "Es geht nicht, dass sich René Benko auf Kosten der Steuerzahler eine goldene Nase verdient, während 1.900 Leute auf einmal vor dem Nichts stehen." Im offiziellen Antrag begründet seine Kollegin Julia Herr: "Für diese Menschen bedeutet das eine doppelte Katastrophe, denn ausgerechnet in einer Zeit, in der die Regierung nichts gegen die höchste Teuerung unternimmt, in einer Zeit, in der die Preise explodieren und sich die Menschen das Leben, obwohl sie mehr und härter arbeiten, kaum noch leisten können, verlieren diese ihren Job und damit ihr Einkommen. Und die Regierung tut nichts!"
Turbo-Start im Parlament
Die neue Gangart der Roten im Parlament bekommen Immobilien-Spekulant René Benko und Altkanzler Sebastian Kurz als Erste zu spüren, die Kucher und Herr in die Pflicht nehmen: "Der Kauf einer Immobilie auf der Wiener Mariahilfer Straße durch die Signa-Gruppe von René Benko konnte über die Weihnachtsfeiertage 2017 mit Unterstützung des damaligen ÖVP-Bundeskanzlers Kurz und des FPÖ-Justizministers Moser innerhalb weniger Tage abgewickelt und ins Grundbuch eingetragen werden." Was folgte: in mehreren Etappen Massenkündigungen der Beschäftigten.
"Hunderte Millionen Gewinn für Benko"
Nun, circa fünf Jahren später, zeige sich laut SPÖ das gesamte Ausmaß des Desasters: "Ob die Restrukturierung erfolgreich umgesetzt werden kann, ist derzeit nicht absehbar. Tausende Arbeitsplätze sind seit 2017 verloren gegangen, diese Menschen haben ihre Jobs und ihr Einkommen verloren. Auf der anderen Seite: Mehrere hundert Millionen Euro Gewinn für die Benko-Gruppe aus dem Verkauf der Immobilien."
Die Roten fordern nun, dass Kanzler Nehammer und die Regierung ...
➤ Für die Mitarbeiter:innen von Kika/Leiner eine Jobgarantie ausspricht, sie schadlos hält und alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausschöpft um ihnen die Annahme von neuen qualitativ gleich- oder höherwertigen Beschäftigungsverhältnisse zu ermöglichen;
➤ Die dadurch entstandenen Kosten durch vertiefte Steuerprüfungen, Rückforderung von Steuerrückständen sowie Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber allen René Benko zuzurechnenden Unternehmen wieder eintreibt;
➤ Jedenfalls dafür sorgt, dass allfällige Schlupflöcher im Insolvenzrecht geschlossen werden, die zu einer Bereicherung von Einzelnen auf Kosten der Allgemeinheit führen.“
