Kickl zu Postenschacher: "Habe mich dagegen gewehrt"

Weitere Chats von FPÖ-Politikern rund um Personalia in der niederösterreichischen Polizei und der Volksanwaltschaft sorgen für Aufregung. Der damalige Innenminister Herbert Kickl, nun Bundesparteichef der FPÖ, soll 2019 die Bestellung von Franz Popp zum niederösterreichischen Landespolizeidirektor verzögern haben wollen. Zudem sollte offenbar verhindert werden, dass Werner Amon (ÖVP) in der Volksanwaltschaft für das Innenministerium zuständig wird.

"Ohne uns geht Popp nicht"

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll sich für Franz Popp eingesetzt haben, der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollte mit ihr kooperieren. Kickl schrieb jedoch laut "ZiB1" im Frühjahr 2019 an Strache: "Ohne uns geht Popp nicht. Ich lasse sie zappeln, es gibt auch noch andere Optionen. Wir sollten nicht vergessen, wie die Dame mit Udo umgegangen ist." Damit spielte er auf Udo Landbauer an, nun Landeshauptfrau-Stellvertreter. Mikl-Leitner hatte in Zusammenhang mit der sogenannten Liederbuch-Affäre kurz vor der Landtagswahl 2018 eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer ausgeschlossen. Der Freiheitliche wurde später als Zeuge einvernommen, ein Ermittlungsverfahren im August 2018 eingestellt.

"... wird die Mikl explodieren"

"Du musst nur wissen, wenn Popp es nicht werden sollte, wird die Mikl explodieren", antwortete Strache. "Ich kenne ihre Position, aber wir sind nicht ihre Erfüllungsgehilfen", meinte Kickl daraufhin. Popp wurde schließlich mit 1. Juli 2020 offiziell neuer Landespolizeidirektor von Niederösterreich.

"Sache in Wahrheit genau umgekehrt"

In einer Aussendung vom Ostermontag legt nun Kickl seine Sicht der Dinge dar. Seit 1. Juli 2020 ist Franz Popp Landespolizeidirektor für Niederösterreich. "Der Weg bis zu seiner Bestellung war in den letzten Tagen Gegenstand vieler Medienberichte. Da war von "Personalwünschen" und "Chats rund um Personalia in Polizei" die Rede", heißt es in der Aussendung. Es sollte damit offenbar der Eindruck des Postenschachers durch die FPÖ erweckt werden. "Die Sache ist nur in Wahrheit genau umgekehrt. Nicht ich, sondern die ÖVP – konkret die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner – wollte ihren Postenschacher im Innenministerium durchziehen. Ich habe mich dagegen gewehrt. Trotzdem haben manche Medien diese in der 'Wahlkampfküche' der ÖVP zubereitete Täter-Opfer-Umkehr unreflektiert übernommen", so FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

In der "Causa Popp" würde sich ein Faktencheck auszahlen, betonte Kickl: "Faktum ist. Mikl-Leitner hat bei mir persönlich interveniert, sie hat über HC Strache bei mir intervenieren lassen – und auch über den damaligen Kanzler Kurz wurde ich in dieser Angelegenheit 'bearbeitet'. Und das alles für einen ÖVP-Kandidaten als Landespolizeipräsident, der eine wesentliche Voraussetzung für diese Position, ein abgeschlossenes Jus-Studium, einfach nicht erfüllt hat. Wäre Franz Popp der fachlich beste Kandidat gewesen, hätte die halbe ÖVP nicht so Druck machen müssen. Deshalb wollte die ÖVP die Ausschreibung auf ihren Mann zuschneidern lassen – und genau das ist nach meinem Abgang aus dem Innenministerium auch geschehen. Das ist Postenschacher. Ich habe diesen Interventionen nicht nachgegeben, sondern habe mich gewehrt. Nicht ich, sondern die ÖVP wollte also Postenschacher – das ist die Wahrheit."

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erwiderte, Kickl habe als Innenminister die Landespolizeidirektion (LPD) NÖ "politisch einfärben" wollen.

Stocker: Kickl wollte Luisser

Stocker ortet ein "Ablenkungsmanöver" durch den FPÖ-Chef und meinte in einer Aussendung: "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen." In Richtung Kickl erklärte er: "Weil er den FPÖ-Politiker und heutigen FPÖ-Landesrat (Christoph, Anm.) Luisser zum Polizeichef machen wollte, schränkte er die Ausschreibung auf das Kriterium 'Jurist' ein - in der Hoffnung, so den qualifizierten Polizisten Franz Popp zu verhindern. Dabei ist es bis heute keinesfalls üblich, dass ein Landespolizeidirektor zwangsläufig ein Jurist sein muss."

In der Causa Amon tauchte folgender Chat auf: "Nicht dass der Amon dann das BMI prüft. Nogo!! Bitte bei Entscheidungsträgern kommunizieren", schrieb der damalige Innenminister  Kickl an Strache. Bereits zuvor hatten FPÖ-Chats über Personalwünsche im ORF für Wirbel gesorgt.

"Konsequente Amtsführung"

Für die FPÖ bestätigen die Chats dagegen "die konsequente Amtsführung" von Kickl "im Interesse der österreichischen Sicherheit". Als damaliger Innenminister habe er lediglich die "unzulässigen Interventionen" Mikl-Leitners abgewehrt, da Popp die Qualifikation eines abgeschlossenen Jus-Studiums nicht erfüllt habe, so Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung am Wochenende. Amon wiederum sei aufgrund einer Freundschaft "indirekt in die BVT-Affäre" verstrickt gewesen.

"Hektische Rechtfertigungsversuche"

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hatte sich zuvor schon ob der "hektischen Rechtfertigungsversuche am Ostersonntag" gewundert. Er fragte sich in einer Aussendung, was die FPÖ verschleiern wolle. "Wollte hier die FPÖ ihre Leute in Stellung bringen und verdiente und hochqualifizierte Polizeioffiziere ausschalten?"