Kickl will fette Gehaltsboni für Politiker stoppen

Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Gagen der heimischen Politiker mit Jahresbeginn 2023 drastisch steigen. Im Schnitt steigen die Politikergehälter im kommenden Jahr um 5,3 Prozent. An der Spitze der "Gehaltspyramide" steht dabei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der Hofburg-Amtsinhaber bekommt zukünftig 26.701 Euro monatlich, ein Plus von rund 1.344 Euro. Dahinter folgen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit 23.840 Euro pro Monat (plus 1.200 Euro) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit 20.979 Euro monatlich (plus 1.056 Euro).

Ebenfalls über 1.000 Euro mehr monatlich bekommt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), neu verdient er 20.026 Euro. Die Minister der Regierung wiederum müssen sich mit unter 1.000 Euro Monatsplus zufriedengeben, sie verdienen künftig 19.072 Euro Monatsgage (plus 960 Euro). Etwas besser steigen da noch die Landeshauptleute aus, die mit 19.745 Euro um 994 Euro mehr bekommen. Aber: In den Ländern gibt es nur Obergrenzen, sie können sich selbst weniger verordnen. Das Gehaltsplus gesetzlich so vorgesehen und Spielraum gibt es dafür keinen – außer der Nationalrat stoppt es.

"Politiker-Nulllohnrunde"

Bisher kam von dort aber keinerlei Ansage, dass man auf die fetten Boni verzichten wolle. Bisher, denn nun meldet sich am Samstag FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort. Er kündigt an, dass die FPÖ noch rechtzeitig einen Antrag im Parlament einbringen werde, um die Gehaltserhöhung für Politiker auszusetzen. Zustimmung der anderen Parteien? Fraglich und mit Spannung erwartet. "Von dieser 'Politiker-Nulllohnrunde' sollen jedenfalls Spitzenpolitiker wie zum Beispiel der Bundespräsident, der Bundeskanzler, die Regierungsmitglieder und die Nationalratsabgeordneten erfasst sein", heißt es.

Kickl will aber noch einen Schritt weiter gehen und den "Verursachern und Profiteuren der Energie- und Teuerungskrise" die Gehaltserhöhungen streichen. "Während die Bevölkerung unter der größten Teuerung seit Jahrzehnten leidet und immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das tägliche Leben, geschweige denn Weihnachtsgeschenke für ihre Liebsten leisten können, ist eine Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker und Manager staatsnaher Unternehmen nur eines: Ein Akt der Bürgerfeindlichkeit und Abgehobenheit", so der FPÖ-Chef.

"Eigentlich saftige Gehaltskürzung"

"Ganz besonders unverschämt" wäre laut Kickl "eine Gehaltserhöhung für Topmanager staatsnaher Energiekonzerne, die auf Kosten der Bevölkerung und Unternehmen mit Rekordgewinnen zu den größten Krisenprofiteuren zählen". Als Beispiele nennt Kickl "Verbund, die schwarze EVN, Tiwag, die rote Wien Energie oder Energie Burgenland". Außerdem ortet Kickl ein Versagen der Politik im Asylwesen "mit bis dato allein heuer rund 101.500 Asylanträgen". "Diese Politiker haben sich ganz sicher keine Gehaltserhöhung verdient, ganz im Gegenteil. Aufgrund dieser katastrophalen Leistung müsste es eigentlich eine saftige Gehaltskürzung setzen", so der FPÖ-Chef.