Kickl poltert gegen möglichen EU-Beitritt der Ukraine 

Am Donnerstag beginnt der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Geht es nach der EU-Kommission, sollen die Mitgliedsstaaten dort grünes Licht für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geben. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Dienstag im EU-Hauptausschuss mitgeteilt, dass er "unter den derzeitigen Voraussetzungen den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine nicht zustimmen werde".

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist das zu wenig: "Zu oft haben wir es erlebt, dass die Volkspartei in Brüssel umgefallen ist. Ich erinnere nur an die Zwangsverteilung von Asylwerbern, die etliche ÖVP-Verantwortliche – von Kurz über Edtstadler, Nehammer und Karner – erst ausgeschlossen und dann doch mitgetragen haben. Diese leeren ÖVP-Versprechen kennen wir zur Genüge", poltert Kickl in einer Aussendung. Die FPÖ fordert ein "klares Nein" von Nehammer. Kickl spricht wörtlich von "kostspieligen und sicherheitspolitisch riskanten Aufnahmefantasien der EU für die sich im Krieg befindliche Ukraine."

Beitritt würde 190 Milliarden Euro kosten 

Die ablehnende Haltung zu einem EU-Beitritt der Ukraine sei auch in der heimischen Bevölkerung stark ausgeprägt. "Wenn Nehammer seiner Devise treu bleibt, Politik gegen den Willen der Landsleute zu machen, dann müssen wir fast befürchten, dass der ÖVP-Kanzler am Ende des Tages einknickt und den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine befürwortet", so Kickl. Die FPÖ kritisiert auch die kolportierten Kosten, die ein EU-Beitritt der Ukraine mit sich bringen würde.

Wie das Institut der deutschen Wirtschaft vorrechnet, würde die Aufnahme der Ukraine das EU-Budget mit bis zu 190 Milliarden Euro belasten – das ist fast ein Fünftel des mehrjährigen Finanzrahmens. "Ein EU-Beitritt der Ukraine würde nicht nur die Sicherheitslage in unserem Land extrem verschärfen, sondern Österreich ein weiteres Mal in eine finanzielle Krise stürzen, zumal unser Land bekanntlich EU-Nettozahler ist und damit mehr Geld in die EU einzahlt, als es in Form von Förderungen zurückbekommt". Von Nehammer fordert Kickl  "eine klare Ansage" bezüglich der Ablehnung eines EU-Beitritts der Ukraine.