Nach Anschlag in Solingen
Kickl: Massenüberwachung verhindert keinen Terror
Der Anschlag im deutschen Solingen zeige laut FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass selbst eine Messengerüberwachung den IS-Terrorismus nicht aufhält.
Nur wenige Wochen nach einem geplanten Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert, bei dem in letzter Sekunde ein Blutbad verhindert werden konnte, die Shows aber aus Sicherheitsgründen abgesagt wurden, folgte vor wenigen Tagen der nächste Terrorakt.
In Solingen, Deutschland, wurden mehrere Menschen ohne sichtlichen Grund wahllos zu Boden gestochen. Am Samstag bekannte sich dann der Islamische Staat zum Attentat. Der Täter soll "Rache an Christen" verübt haben. Drei Menschen starben, weitere acht kämpfen um ihr Leben – "Heute" berichtete ausführlich.
ÖVP will Massenüberwachung
Die innerpolitische Lage ist angespannt. Nach den aufgekommenen Terroranschlagsplänen auf das Swift-Konzert setzte sich die ÖVP erneut für eine Messengerüberwachung ein – blieb im nationalen Sicherheitsrat mit der Idee aber allein. Die anderen Parteien sprachen sich strikt gegen diese "Massenüberwachung" aus.
FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich nach dem Anschlag in Solingen zunehmend bedrückt. "Liebe Freunde, meine Generation ist in Frieden, Sicherheit und Freiheit groß geworden", schrieb er eingangs in einem Beitrag auf Facebook. Die Regierung habe aber durch verfehlte Asylpolitik und völlig verkehrte Toleranz "schreckliche Zustände" verursacht.
"Mit 'Normalität' rein gar nichts zu tun"
"Vielfach tödliche Messerstechereien, schreckliche Vergewaltigungen und furchtbare Anschlagspläne auf Menschen sind für die heutige junge Generation zur schrecklichen Alltags-Realität geworden. Es ist der pure Wahnsinn, was sich mittlerweile in unserem Land abspielt, und hat mit 'Normalität' rein gar nichts zu tun", monierte der FPÖ-Frontman.
Die Lösungsansätze der ÖVP, dass man die IS-Terrorattentäter mit Messer- bzw. Waffenverbotszonen von ihren Taten aufhalten könne, seien "lächerlich" und man wolle nur "vom eigenen Versagen ablenken". "Kein Attentäter, kein Gewalttäter dieser Welt lässt sich von solchen Verbotszonen abhalten", betonte Kickl.
Bundestrojaner konnte Blutbad nicht verhindern
Die Pläne über einer Messengerüberwachung seien dabei der "nächste Schwachsinn" von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Denn wie viel diese Überwachung wirklich bringe, könne man am Attentat in Deutschland sehen. Dort ist der sogenannte Bundestrojaner seit mehreren Jahren Realität.
"Seit 2017 dürfen Ermittler auf Geräte von Nutzern zugreifen und eine Überwachungssoftware installieren. Zudem hat man sich 2021 im Bundestag geeinigt: Auch die größte Polizei Deutschlands, die Bundespolizei, soll Staatstrojaner verwenden dürfen, sowie alle nationalen Nachrichtendienste", erklärte Kickl.
Nur so gebe es "echte Sicherheit"
"Fakt ist: Der Bundestrojaner konnte die schreckliche Tat in Solingen NICHT verhindern, auch zahlreiche islamistische Attentate fanden in der Vergangenheit statt", polterte der FPÖ-Chef.
Kickl legt erneut ganz klar eine rote Linie gegen die Pläne der ÖVP. Für den Freiheitlichen gebe es diesbezüglich nämlich nur eine Lösung: "Echte Sicherheit wird es erst geben, wenn solche Leute nicht mehr im Land sind."
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Nach einem geplanten Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert und einem folgenden Terrorakt in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht verletzt wurden, ist die innerpolitische Lage angespannt
- Die ÖVP setzte sich für eine Messengerüberwachung ein, stieß jedoch auf Widerstand
- FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte die aktuelle Asylpolitik und betonte, dass echte Sicherheit nur möglich sei, wenn bestimmte Personen nicht mehr im Land seien