Liste an Erfolgen vorgelegt
Kickl im Bund weg – aber in OÖ feiert sich Schwarz-Blau
Das Timing ist nicht gerade günstig: Während im Bund die FPÖ vorerst aus dem Rennen ist, legt in OÖ die Schwarz-Blaue Regierung ihre Erfolge vor.
Im Bund ist eine Neuauflage von Schwarz-Blau seit Dienstag vom Tisch. Im Auftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen soll Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer Gespräche mit der SPÖ über eine mögliche Regierungskoalition aufnehmen. Damit wurde mit einer bisherigen Tradition gebrochen, wonach die stärkste Partei den Regierungsbildungsauftrag erhält.
Bei Anhängern der FPÖ sorgt das für Entrüstung. Aber auch beispielsweise die ÖVP in der Steiermark zeigte sich nicht gerade begeistert, immerhin hat man dort Ende November Wahlen zu schlagen.
So übt der steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler offen Kritik am Bundespräsidenten: "Es ist eigentlich unverantwortlich, Herbert Kickl so schnell aus der Verantwortung und in die Märtyrer-Rolle und ins Schmollwinkerl zu entlassen."
Oberösterreichs Landes-Chef Thomas Stelzer sprach am Dienstag gegenüber "Heute" von einem "ungewöhnlichen Schritt". Am Mittwoch traten er und sein Koalitionspartner im Land, Manfred Haimbuchner, vor die Presse. Thema: Halbzeitbilanz von Schwarz-Blau in OÖ.
Einen Tag, nachdem diese Variante im Bund geplatzt ist, präsentiert die ÖVP im Bundesland also eine ganze Liste an Erfolgen, die man mit der FPÖ gemeinsam erreicht habe.
Es sei gelungen, die Finanzen trotz Krise stabil zu halten. Die Schuldenbremse sei ein Erfolg. Bei der Kinderbetreuung wolle man das Kinderland Nr. 1 werden, die Gruppengrößen in Einrichtungen würden laufend reduziert. Durch den Bau neuer Primärversorgungseinheiten sichere man die Gesundheitsversorgung.
„Wir arbeiten in Oberösterreich gut zusammen und der Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt, dass diese unaufgeregte Zusammenarbeit auch anderen als Role Model dient", so Haimbuchner. Auch Stelzer betont erneut das "Bemühen um ein gutes Klima des Miteinander".
Rot-pinke Kritik
Der rote Landesparteichef Michael Lindner attestiert ÖVP und FPÖ "mutlosen Politik", die sozialen Bedürfnisse der Menschen seien zu kurzgekommen. "Die Teuerung war das bestimmende Thema und besonders beim Wohnen spüren die Menschen die Versäumnisse der letzten Jahre."
Für Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer "konzentrieren Stelzer und Haimbuchner ihr politisches Gewicht nahezu ausschließlich auf das Verhindern von Veränderungen und Fortschritt". Beide Parteien würden nur selten Interesse an einer breiten und guten Zusammenarbeit im Landtag zeigen.
Auf den Punkt gebracht
- Während die FPÖ auf Bundesebene aus den Verhandlungen ausgeschlossen wurde, feiert die Schwarz-Blaue Regierung in Oberösterreich ihre Erfolge und präsentiert eine positive Halbzeitbilanz
- Trotz der politischen Turbulenzen im Bund betonen die oberösterreichischen Regierungsvertreter ihre erfolgreiche Zusammenarbeit und die Stabilität der Finanzen sowie Fortschritte in der Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung