Teuerung extrem – Kickl fordert Aus für Mehrwertsteuer

Mit Ärger reagiert FPÖ-Chef Herbert Kickl auf die Tatsache, dass das schon in der vorigen Woche bekannt gewordene Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung erst kommende Woche ausverhandelt sein dürfte. Die Teuerungsproblematik spitze sich Tag für Tag zu, aber die Regierung "denke nicht daran, den Menschen rasch zu helfen", so Kickl in einer Aussendung. "Diese Verzögerungstaktik, dieses Spielen auf Zeit, ist ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die angesichts der Rekordpreise für Lebensmittel, Energie und Treibstoff jeden Tag ums Überleben kämpfen müssen", zeigt sich der Politiker erbost. 

Die Betroffenen bräuchten rasche Hilfe, "und nicht eine Bundesregierung, die in Sachen Teuerung gerade im Tiefschlaf-Modus unterwegs ist", wird der Parteichef zitiert. Zuvor tobte mit Dominik Nepp schon ein weiterer FP-Politiker über die "Betriebskostenbombe im Gemeindebau"

Ukraine-Effekt erst im zweiten Halbjahr?

Wie der Chef des Verbandes der Schuldnerberatungen heute in einem Radiointerview gesagt hat, führe die starke Teuerung auch dazu, dass sich immer mehr Überschuldete keinen Privatkonkurs mehr "leisten" können. Grund dafür sei der Umstand, dass während dieses Entschuldungsschrittes keine neuen Schulden gemacht werden dürfen, was derzeit aber kaum möglich sei. Der Ausgleichzulagenrichtsatz sei durch die hohe Inflation real um 82 Euro gesunken. Dieses Geld fehle unterm Strich.

"Diese Entwicklung ist traurig und eine Schande für ein eigentlich reiches Land wie Österreich. Das besonders Schlimme: Die Teuerungswelle und die hohe Inflation sind hausgemacht. Sie sind das Ergebnis der Lockdown-Politik in der Corona-Zeit". Kickl hat eine düstere Prognose denn "der Kostentreiber Ukraine-Konflikt" werde erst in der zweiten Jahreshälfte richtig spürbar. "Und trotzdem kommt diese schwarz-grüne Regierung nicht in die Gänge“, kritisierte Kickl, der neben dem dauerhaften Aus für die CO2-Bepreisung zusätzlich die sofortige Senkung oder gänzliche Streichung der Mineralölsteuer fordert.

Halbierung oder befristete Streichung der Mehrwertsteuer

Darüber hinaus müsse die Bundesregierung endlich auch bei Lebensmitteln tätig werden, fordert der Freiheitliche. Die Schlangen vor den Sozialmärkten werden tagtäglich länger. Bei Grundnahrungsmitteln sei es seit Monaten zu drastischen Preisanstiegen gekommen. "Hier muss schleunigst ein Warenkorb mit den Produkten des täglichen Bedarfs gebildet werden. Für diese Produkte muss es zu einer Halbierung und im Fall eines weiteren Preisanstieges zu einer zeitlich befristeten Streichung der Mehrwertsteuer kommen", fordert Kickl abschließend.