Keine Verfahren in Österreich! Lopataka mit Asyl-Ansage

Vor rund 1.000 Unterstützern beging der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Reinhold Lopatka, am Freitag seinen großen Auftakt zum Wahlkampf-Endspurt. Tags darauf wollte er im Ö1-Mittagsjournal gleich nachlegen.

"Wir wollen die Europäische Union besser machen", hielt er gleich einleitend fest, das sei einer der diametralen Unterschiede zur FPÖ. Auch er gesteht aber ein: Der Außengrenzschutz sei ein Problem, "bei dem die EU zu lange zugesehen" habe. "Die FPÖ lebt vom Problem, wir wollen Lösungen für die Probleme. Mehr unterscheiden kann man sich von keiner Partei, wie wir uns hier von der FPÖ entscheiden."

Keine Asyl-Verfahren über Landweg

Zufrieden zeigte sich der Spitzenkandidat über die Reform des Migrations- und Asylpakets auf EU-Ebene. "Wenn das System funktioniert, werden in Österreich keine Verfahren sein, außer es kommt jemand per Flugzeug. Alle, die auf dem Landweg kommen, für die sind die Aufnahmezentren in Transitzentren in Drittstaaten zuständig", erklärte Lopataka die Neuerungen.

Künftig brauche es in der EU mehr Binnenmarkt, vor allem auf der Schiene. Damit könne auch etwas fürs Reisen und für die Umwelt getan werden. Statt internationale Bahntarife zu stützen, wie die Grünen fordern, will er in die Infrastruktur investieren. Auch dadurch würden die Preise zurückgehen, ist er sich sicher. Andererseits will er auch am Verbrenner entschieden festhalten – Stichwort Technologieoffenheit.

Zur Causa Lena Schilling wollte er sich nicht äußern, diese Fragen müssten die Grünen beantworten.