NEOS wählt Mikl nicht: "Rutsche für Kickl zum Kanzler"

Die NEOS werden in der konstituierenden Sitzung des NÖ Landtags am Donnerstag weder schwarze noch blaue Regierungsmitglieder wählen, kündigte Landessprecherin Indra Collini am Mittwoch in einer Pressekonferenz in St. Pölten an. "Die ÖVP holt morgen die Ibiza-Koalition nach Niederösterreich", kritisierte die pinke Fraktionsobfrau. Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ bezeichnete sie als "rückwärtsgewandt".

"Unwürdiges Wahlschauspiel"

Collini erwartet ein "unwürdiges Wahlschauspiel" und sieht eine "Zwangsehe" von Schwarz und Blau. "Braut und Bräutigam sagen zwar nicht Ja zueinander, werden aber trotzdem miteinander verheiratet", meinte sie vor dem Hintergrund, dass FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer angekündigt hat, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht zur Landeshauptfrau zu wählen, sondern ungültige Stimmen abzugeben. "Was Mikl-Leitner hier macht, ist eine Aufstiegshilfe für (FPÖ-Chef, Anm.) Herbert Kickl – eine direkte Rutsche ins Kanzleramt", kritisierte die Landessprecherin. Das Motto der schwarz-blauen Zusammenarbeit laute "alles für die Macht, alles für die Posten".

Inhaltlich vermisst Collini im Arbeitsübereinkommen Zukunftsthemen. Stattdessen stehe das Motto "Verwalten statt Gestalten" im Mittelpunkt - es gebe "viele Überschriften, aber kaum konkrete Ziele oder Maßnahmen". "Johanna Mikl-Leitner ist sehr weit gegangen, um auf ihrem Posten der Landeshauptfrau zu bleiben", konstatierte Collini. Auch Landbauer sei "schmerzbefreit". Beide würden zu "unehrlichen Taschenspielertricks" greifen, "um sich gegenseitig auf den Thron der Landeshauptfrau und ihres Stellvertreters zu hieven". Werde Mikl-Leitner nur mit den 23 ÖVP-Stimmen gewählt, sei das "zu wenig für eine tragfähige Führung für die nächsten fünf Jahre", betonte Collini.

Waldhäusl-Nominierung für Collini "absurd"

Dass der umstrittene Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl von der FPÖ als Zweiter Landtagspräsident nominiert wurde, ist für Collini "absurd" und "unterirdisch". Der Freiheitliche wird ebenfalls nicht von den drei NEOS-Abgeordneten gewählt. Zustimmung gibt es hingegen für Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP), der laut Collini das Vertrauen der Pinken genießt, und die SPÖ-Regierungsmitglieder.

Die Pinken wollen in der kommenden Legislaturperiode "der Landesregierung auf die Finger schauen", Kontrolle ausüben und "in Sachfragen immer das Gespräch und Lösungen suchen". NEOS-Forderungen in der kommenden Legislaturperiode sind der Ausbau der Kinderbetreuung, ein verbindliches Klimaschutzgesetz, ein Demokratiepaket und die Abschaffung des Proporzes.

NEOS seit 2018 dabei

Das pinke Landtagsteam bleibt nach der Landtagswahl am 29. Jänner vorerst unverändert. Neben Collini werden weiterhin Helmut Hofer-Gruber und Edith Kollermann die Pinken im Landesparlament vertreten. Zur Mitte der Legislaturperiode soll Jugendkandidat Christoph Müller, der auf Platz drei der Landesliste antrat, das Mandat von Hofer-Gruber erhalten, der dann in Pension geht.

Die NEOS sind seit 2018 im Landtag vertreten. Am 29. Jänner haben sie um 1,52 Prozentpunkte auf 6,67 Prozent zugelegt. Mit den erreichten drei Mandaten wurde die Klubstärke um einen Sitz verpasst.