Keine Muslime als Mieter: Was ist erlaubt, was nicht?

Der Bericht über eine Wohnungsanzeige, in der Muslime ausgeschlossen wurden, sorgt für Diskussionen. Doch was darf man in eine Anzeige schreiben bzw. ausschließen, und was nicht?

"Ausländer nur begrenzt, keine Muslime, maximal 2 Kinder" stand neben Mietpreis, Lage und Größe in der Detailbeschreibung einer Wohnungsanzeige eines großen St. Pöltner Immobilienmaklers ("Heute" berichtete).

So denken Leser

Bei der Abstimmung auf "Heute.at" (bisher über 3.200 Teilnehmer, Stand 25.10. 13 Uhr) waren 80 % der User der Meinung, die Aufregung sei übertrieben, man könne als Besitzer schließlich selbst entscheiden, wer eine Wohnung mieten darf, und wer nicht. Ferner meinten einige User, dass "Muslime" keine ethnische Gruppe sei und somit der Ausschluss der Moslems keine Diskriminierung darstelle.

Diskriminierung

Zara-Obmann Dieter Schindlauer erklärt: "Natürlich darf sich ein Wohnungsbesitzer seine Mieter aussuchen. Was aber nicht geht, ist der Ausschluss von ethnischen Gruppen in Wohnungsinseraten oder Anzeigen. Das ist in den Paragraphen 36 und 37 des Gleichbehandlungsgesetzes klar geregelt. Muslime stellen zwar keine ethnische Gruppe dar, aber in der Kombination mit dem Wort "Ausländer" war es in diesem Fall eine klare Diskriminierung." Laut Experten Schindlauer sei der Ausschluss nur von Muslimen auch eine indirekte Diskriminierung. "Und das müsste man dann wieder prüfen lassen", so der Anti-Rassimus-Experte.

Auch der Beisatz "keine Kinder" in einem Wohnungsinserat geht laut Schindlauer nicht. "Das ist ebenfalls auf Bundesebene klar geregelt. Auch auf Landesebene ist dies verankert. Niederösterreich war das letzte Bundesland, das nachzog", erklärt Schindlauer.

Beim verantwortlichen Makler hatte es übrigens am Mittwoch eine Krisensitzung gegeben, der/die Verantwortliche bzw. der/die Schuldige müsse eruiert und soll gekündigt werden. "Den Rest des Tages gab ich meinem Team am Mittwoch frei", so der Makler-Chef. "Die Aufregung war zu groß, dann kamen noch wüste Drohungen dazu, ich musste die Staatsanwaltschaft informieren", so der Immobilien-Chef weiter. (Lie)