Keine Mehrheit für umstrittene Glyphosat-Neuzulassung

Die Europäische Kommission hat zunächst keine ausreichende Zustimmung der EU-Länder für eine erneute Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat für weitere zehn Jahre bekommen. Bei einer Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten gab es am Freitag keine qualifizierte Mehrheit dafür, dass das umstrittene Mittel bis Ende 2033 eingesetzt werden darf. Die Kommission hatte im September einen entsprechenden Vorschlag veröffentlicht.

Letztes Wort hat EU-Kommission

Die Entscheidung wurde damit auf November verschoben, fehlt dann weiter eine Einigung, kann die EU-Kommission im Alleingang entscheiden. Für eine qualifizierte Mehrheit wird die Zustimmung von mindestens 55 Prozent der EU-Staaten gebraucht, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Der entsprechende Vorschlag wurde unter anderem von Österreich abgelehnt, doch das Zünglein an der Waage war Frankreich, das sich enthielt, und somit die qualifizierte Mehrheit verhinderte. Auch Luxemburg, Belgien, Slowenien, Kroatien, Malta und Deutschland unterstützten den Vorschlag der Kommission nicht.

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat steht seit Jahren im Verdacht, krebserregend zu sein. Zudem stehen Gefahren für die Umwelt im Raum. Eine aufwendige Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte jüngst keine inakzeptablen Gefahren gesehen, aber auf Datenlücken in mehreren Bereichen hingewiesen.

Zu den Aspekten, die nicht abschließend geklärt wurden, gehören laut EFSA etwa ernährungsbedingte Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Bewertung der Risiken für Wasserpflanzen. Auch mit Blick auf den Artenschutz ließen die verfügbaren Informationen keine eindeutigen Schlussfolgerungen zu.